Rosenheim – Der bayerische Städtetag traf sich am Mittwoch (25.1.2025)  zum Städtetag im Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim (KuKo).  Vieles in den Gesprächen drehte sich ums liebe Geld. „Da braut sich einiges zusammen“, warnte der Bezirksvorsitzende Oberbayern des Bayerischen Städtetags, Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März.

Dem bayerischen Städtetag gehören zur Zeit insgesamt 314 Städte und Gemeinden an, davon 107 in Oberbayern. So unterschiedlich sie in Größe, geografischer Lage und anderen Rahmenbedingungen auch sind – die Probleme ähneln sich. Das stellten Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März (als Bezirksvorsitzender zuständig für die kreisfreien Verbandsmitglieder des bayerischen Städtetags) und Neuöttings Erster Bürgermeiste Peter Haugeneder (als Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags zuständig) nach der Versammlung im Rahmen einer Pressekonferenz fest.

Kommunalfinanzen sind aktuell ein großes Problem

Und bei den aktuellen Problemen stehen die Kommunalfinanzen ganz oben. „Die kommunalen Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Die Kommunalfinanzen der Städte und Gemeinden in ganz Bayern sind in einer bedrohlichen Schieflage“, so Andras März.
Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten gestalte sich von Jahr zu Jahr immer schwieriger. Bei den stark steigenden Ausgaben würden höhere Sozialausgaben (15 Prozent), Personalausgaben (11 Prozent) und Bauausgaben (8 Prozent) zu Buche schlagen. Bereits im Jahr 2023 hätten die bayerische Kommunen deshalb ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnet. Nun verschärfe sich diese Entwicklung dramatisch: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 liege das Defizit bei weiteren 6 Milliarden Euro. März dazu: „Damit müssen die Kommunen ein neues Rekord. Minus verkraften“.

Auswirken auf Sport- und Vereinsleben

Geht es so weiter, kommt es in Zukunft zu spürbaren Auswirkungen für alle Bewohnern in den Kommunen. Denn dann, so stellt sich laut März die Frage, was Pflichtleistung und was freiwillige Leistung sei und wo man am leichtesten einsparen kann. Schnell falle die Entscheidung da auf die freiwilligen Leistungen. „Aber gerade auch die freiwilligen Leistungen sind wichtig für eine Stadtgesellschaft“, so März. Dies kann Haugeneder nur bestätigen: „Wenn Städte und Gemeinden keine Haushalte mehr aufstellen können, sind sie nicht mehr handlungsfähig, sie können die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtigen freiwilligen Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben nicht mehr wie bisher unterstützten“.

Immer öfter wird bereits der Rotstift in den Kommunen angesetzt. Neuöttings Erster Bürgermeister Peter Haugeneder machte an einem Beispiels deutlich, was das bedeutet: „Wir haben ein Schulgebäude, das müsste dringend erweitert werden. Diese Maßnahme für rund 24 Millionen Euro mussten wir auf Eis legen“.

„Bereitschaft, auf Bequemlichkeit zu verzichten“

Rosenheims Oberbürgermeister sprach eines der aktuellen Reizthemen in der Stadt an – den ÖPNV. In Zeiten knapper Kassen müsste man sich auch in diesem Bereich genau überlegen, welche Linie wirklich wichtig ist und auf welche Linie man verzichten könne, weil sie nur von wenigen Menschen genutzt wird. Damit ließen sich schnell einmal 100.000 Euro einsparen.  „Es braucht von der Bürgerschaft die Bereitschaft, auf Bequemlichkeit zu verzichten“, so März. Dass dies wohl den meisten Menschen nicht leicht fallen dürfte, nach vielen Jahren, in den es eigentlich immer nur aufwärts ging, ist ihm bewusst.  Sein Kollege Peter Haugeneder sieht das ähnlich: „Eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik ist nötig, um zu klären, was wir uns noch leisten wollen und können. Den Weg der Aufgabenkritik und Standardüberprüfung müssen wir gemeinsam gehen.“
Notwendig seien dabei mehr Geschwindigkeit und politische Steuerung. Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen müsse gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibe – in ländlichen Räumen, in Städten und Ballungszentren.

Die beiden Bürgermeister sind sich sicher, dass in den kommenden Jahren zahlreiche zusätzlich teure Aufgaben auf die Kommunen zukommen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, Investitionen im Klimaschutz, Klimaanpassung und Wärmeplanung. „Viele Städte und Gemeinde wissen nicht mehr, wie sie die Fülle an Aufgaben finanzieren können. Die kommunale Ebene darf nicht für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben als Ausfallbürger in Haftung kommen“, sind sie sich einig. März verwies dabei auch als drängendes aktuelles Beispiel auf die Krankenhausfinanzierung: „Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, die Betriebskosten für Krankenhäuser sicherzustellen. Der Freistaat muss seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung gerecht werden“.
Was sich die Kommunen nun wünschen, sind neue Fördermöglichkeiten und Konjunkturprogramme.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Josefa Staudhammer)