Bayern / Beutschland / USA – Wegen Musks Pro-AFD-Äußerung auf  X: Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) hat am gestrigen Freitag (20.122024) angekündigt, sich und sein Ministerium von der Social-Media-Plattform zurückzuziehen. 

Elon Musk ist dafür bekannt, dass er sich nicht nur in Amerika politisch engagiert und positioniert, sondern auch in Deutschland immer wieder einmal die Politik auf seiner Plattform X kommentiert. Gestern twitterte er: „Only the AfD can save Germany“ (übersetzt: Nur die AFD kann Deutschland retten). Das sorgte bei AFD-Kritikern für große Empörung.

Der bayerische Staastminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, zog nun für sich und sein Ministerium die Konsequenz und kündigte an, sich von der Plattform zurückzuziehen als Reaktion auf die jüngste Veröffentlichung von Elon Musk zum laufenden Wahlkampf in Deutschland.  Seinen X-it verkündete Mehring mit einem Tweet auf X mit den Worten. Wenige Minuten später machte das Bayerische Staatsministerium für Digitales bekannt, dass auch die X-Präsenz des Ministeriums auf Entscheidung von Staatsminister Dr. Mehring eingestellt wird.

„Herr Musk hat nun endgültig die Maske fallen lassen“

Dr. Fabian Mehring zu diesem Schritt: „Ich habe mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten. Wenn der Eigentümer eines Plattformgiganten höchstselbst Fakenews verbreitet und die Werbetrommel für Extremisten rührt, die beispielsweise den Klimawandel leugnen und gegen Zukunftstechnologien hetzen, will ich mich damit nicht länger als Nutzer gemein machen. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen aus dem Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher und konzentriere mich künftig auf andere Plattformen. Nachdem Herr Musk nun endgültig die Maske fallen lässt und sein wahres politisches Gesicht zeigt, halte ich das für den richtigen Schritt und gehe davon aus, dass meinem Beispiel viele Demokraten folgen werden. Demokratie braucht Haltung – auch und insbesondere im digitalen Zeitalter!“, so Mehring am gesrigen Freitag (20.12.2024) in München.
(Quelle: Pressemitteilung Bayerische Staatsregierung / Beitragsbild: Symbolfoto re)