Konstruktives Kamingespräch der SPD

Konstruktives Kamingespräch der SPD

Rosenheim – Der SPD-Ortsverein Rosenheim Erlenau-Westerndorf St. Peter hatte zum Kamingespräch mit der Bundestagsabgeordneten Reka Molnar eingeladen. Die 24-jährige Sportwissenschaftlerin, die als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl antritt, stand den Interessierten rund eineinhalb Stunden im Gasthaus Oberberger in Langenpfunzen als Gesprächspartnerin zur Verfügung.

Zunächst stellte die junge Politikerin, die bis vor kurzem Landesvorsitzende der bayerischen Jusos war, ihre politischen Ziele und Visionen vor. Anschließend beantwortete sie Fragen, die der Vorsitzende des Ortsvereins, Thomas Frank, zu Themen wie Klimaentwicklung und Wirtschaft und der politischen Besonderheiten von Bayern im Bund vorbereitet hatte. Schließlich hatten alle Anwesenden die Möglichkeit mit Reka Molnar ins Gespräch zu kommen und über alle gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren, die sie persönlich bewegen.
„Die Veranstaltung hat gezeigt, dass wir mit Reka Molnar eine Bundestagskandidatin haben, die in Berlin für die Belange der ganzen Bandbreite der Menschen in Oberbayern und insbesondere in Rosenheim eintritt. Wir freuen uns über ihr Engagement und wir unterstützen sie auf ihrem Weg in die Bundeshauptstadt“, betonte abschließend Ortsvereinsvorsitzender Thomas Frank.
(Quelle: Pressemitteilung SPD-Ortsverein Rosenheim Erlenau-Westerndorf St. Peter / Beitragsbild: SPD-Ortsverein Rosenheim Erlenau-Westerndorf St. Peter)

Städtische Satzung verfassungswidrig? – Rosenheimer Linke plant Klage gegen Stadt

Städtische Satzung verfassungswidrig? – Rosenheimer Linke plant Klage gegen Stadt

Rosenheim – Es gab nicht nur positive Stimmen bei der Einweihung des Südtiroler Platzes in Rosenheim am gestrigen Dienstagnachmittag. Während es bei den Grünen um Gestaltungsfragen ging (wir berichteten), stört man sich bei den Linken an einen anderen Punkt und zieht deshalb sogar eine Klage gegen die Stadt in Erwägung. 

„Die Linke stört sich in erster Linie nicht daran, dass die Begrünung misslungen ist“, heißt es in der Pressemitteilung der Linken, Kreisverband Rosenheim wörtlich Vielmehr sieht die Partei die Satzung für die Fläche vor dem Bahnhof kritisch. Speziell geht es dabei um Paragraph 2, Absatz 3. Darin wird aufgeführt, was am Südtiroler Platz alles nicht erlaubt ist. Dazu zählt beispielsweise aktives oder passives Betteln, freies Laufenlassen von Hunden, Verunreinigung, Betreiben von Musikgeräten und musikalische und künstlerische Darbietungen ohne vorherige Genehmigung.

Einer vorherigen Genehmigung bedarf es auch, um Versammlungen abzuhalten (Punkt 6 von insgesamt 19). Genau darin liegt nach Meinung der Partei Die Linke das Problem. Adelheid Rupp, Anwältin aus Tuntenhausen und Landessprecherin der bayerischen Linken sagt dazu: „Meine Kanzlei hat ein Gutachten erstellt und die städtische Satzung dem, in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieften, Recht auf Versammlungsfreiheit gegenübergestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Einschränkung des Versammlungsrechts ist verfassungswidrig“. 
Damit wird die Stadt nun aufgefordert, unverzüglich zu handeln und die Satzung entsprechend abzuändern. Sollte dies nicht geschehen, ist nach Aussage der Linken, unumgänglich Klage beim Verwaltungsgericht in München einzureichen. 
(Quelle: Pressemitteilung Die Linke / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Die Linke klagt gegen Präventivhaft

Die Linke klagt gegen Präventivhaft

München / Bayern  – Präventivhaft für Klima-Aktivisten in Bayern – darüber wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Die Partei „Die Linke“ hat nun Popularklage eingereicht.

Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft.“
Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus wehren zu können. Es gab schon damals große Bedenken. Die Linke hat 2018 gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes geklagt und zusammen mit einem breiten Bündnis dagegen protestiert. „Die Bedenken haben sich nun leider bewahrheitet, dass die Präventivhaft nicht angewendet wird, um Terroranschläge abzuwehren, sondern gegen Menschen, die mit friedlichen Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz demonstrieren“, so Adelheid Rupp.

Auch Rosenheimer beteiligen
sich an der Klage

„Als Klimaaktivist der ersten Stunde – ich habe bereits 2008 zivilen Ungehorsam gegen ein Kohlekraftwerksbau geleistet – bin ich erschüttert zu sehen, dass heute Menschen inhaftiert werden, weil sie darauf aufmerksam machen, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht einhält und das Pariser Klimaabkommen nicht umsetzt“ erläutert Martin Bauhof, Landtagskandidat der Linken in Rosenheim West.

„Viele unserer kommunalen Mandatsträger und Kreisvorstandsmitglieder und auch ich halten die Verhaftung von Protestierenden für falsch und skandalös und beteiligen sich an der Klage. Wir klagen gemeinsam dagegen, dass die Bayerische Landesregierung mit der völlig überzogenen Verhängung der Präventivhaft gegen Teilnehmende an Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter unseren Rechtsstaat aushöhlt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränkt“, ergänzt Sabine Rechmann, Landtagskandidatin der Linken in Rosenheim Ost.
Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rosenheim, erklärt: „Präventivhaft für demokratische Willensbildung ist nicht hinnehmbar. Wenn der bayerischen Staatsregierung hier einen Riegel vorgeschoben wird, sind die Debatten im Bund dazu ebenfalls obsolet. Dann können wir zur verfassungsrechtlichen Praxis zurückkehren.“
(Quelle: Pressemitteilung Die Linke Rosenheim Kreisverband / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Es bleibt bei Hundesteuer für Tierheimhunde

Es bleibt bei Hundesteuer für Tierheimhunde

Rosenheim – Wer in Mannheim einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, ist automatisch für zwölf Monate von der Hundesteuer befreit, in der Stadt Duisburg sogar für 24 Monate. Nun stellte die AfD einen entsprechenden Antrag auch für die Stadt Rosenheim. Dieser wurde jedoch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss mit 10 :1 Stimmen abgelehnt.

AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger wollte mit seinem Antrag Menschen dazu animieren, Hunde aus dem Tierheim zu adoptieren, anstatt sie zu kaufen. Damit wollte er vor allem etwas gegen den illegalen Welpenhandel unternehmen, der aktuell boomt und für die betroffenen Tiere in vielen Fällen großes Leid bedeutet. Außerdem erhoffte er sich durch eine derartige Maßnahme eine Entlastung für die Tierheime. „Tierheime sind durch die vermehrte Abgabe von Hunden in dieser wirtschaftlich schweren Zeit sehr überlastet“, heißt es in seinem Antrag.
Nach den Worten von Kohlberger sah die Rosenheimer Stadtverwaltung diesen Vorschlag ebenfalls durchaus positiv. Die Stadträte ließen sich aber davon nicht überzeugen. Als Grund wurde beispielsweise angeführt, dass Hunde aus dem Tierheim sehr häufig verhaltensauffällig seien und deswegen nur schwer an private Haushalte vermittelt werden könnten. Eine Argumentation, die Kohlberger nicht nachvollziehen kann. Er selbst hat seine Hündin aus einem Tierheim adoptiert. „Unsere Luna ist ein toller Hund. Da hat es keinerlei Probleme gegeben.“

Neuer Mieter im Grünen-Büro

Neuer Mieter im Grünen-Büro

Rosenheim – Das Rosenheimer Grünenbüro hat einen neuen Mieter. Der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Karl Bär ist seit dem 1. Dezember durch seine Mitarbeiterin Antonia Heil in der Rosenheimer Papinstraße 1 vertreten. Dieter Janecek und Margarete Bause, die vorher das Abgeordnetenbüro in Rosenheim hatten, geben dieses nun ab. Margarete Bause wurde nicht wiedergewählt und Dieter Janecek möchte sich vermehrt in München engagieren.

„Wir freuen uns über diese Entwicklung“, meint die Kreissprecherin Martina Thalmayr. Nicht nur weil Karl Bär als studierter Agrarwissenschaftler hervorragend in den vor allem ländlich strukturierten Landkreis passe und sich als Miesbacher bereits bestens mit den Gegebenheiten vor Ort auskenne. „Rosenheim zu betreuen ist eine reizvolle Aufgabe“, so der 36-Jährige, „Die Grünen sind hier erfreulich sichtbar und aktiv. Mein Büro wird in den kommenden Monaten den Kontakt zu den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Akteuren im Landkreis suchen.“

Mit Karl Bär zieht auch die Politikwissenschaftlerin und Rosenheimer Ortssprecherin und Beisitzerin im Kreisverband Rosenheim, Antonia Heil, als dessen Mitarbeiterin in das Büro ein. „Antonia wird, sobald es Corona zulässt, für alle Bürgerinnen und Bürger in Rosenheim feste Sprechzeiten im Büro anbieten“, so Bär. Sie kenne sich einerseits gut aus mit den relevanten Themen vor Ort und sei andererseits durch ihr Studium mit politischen Prozessen vertraut. So könne sie eine gute Schnittstelle bilden zwischen den Menschen in Rosenheim und ihm als Bundespolitiker.
 Er freue sich darauf, in Stadt und Landkreis Rosenheim Termine wahrzunehmen, so Bär. Sein zentral gelegenes Abgeordnetenbüro solle, sobald es die Pandemie zulasse, wieder ein Ort für Veranstaltungen werden und sich zu einem Vernetzungsort für Organisationen, Vereine und Initiativen entwickeln. Insbesondere freue er sich darauf, das Queer-Café in seinen Räumlichkeiten beherbergen zu dürfen, das normalerweise immer am ersten Samstag im Monat dort stattfindet.
Thalmayr dankte den bisherigen Betreuungsabgeordneten aus dem Bundestag, insbesondere Dieter Janecek und Margarete Bause, „Ohne das Engagement aus Berlin wäre niemals in der Rosenheimer Innenstadt ein Abgeordnetenbüro entstanden, das den Bürgern und Bürgerinnen in Stadt und Landkreis für ihre Anliegen offen steht.“
Weiterhin vertreten im Rosenheimer Büro bleibt die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder auch aktiv in die Politik im Landkreis eingemischt hat und die Arbeit des Kreisverbandes von München aus unterstützt.
(Quelle: Pressemitteilung Grüne Rosenheim / Beitragsfoto: Martin Both – zeigt: Karl Bär mit Mitarbeitern Antonia Heil vor dem Rosenheimer Grünenbüro.)