Anträge der AfD-Fraktion nicht behandelt

Anträge der AfD-Fraktion nicht behandelt

Rosenheim / Landkreis – Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages haben in ihrer heutigen Sitzung dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion nicht im Gremium zu behandeln.

So wurde pro Tagesordnungspunkt ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung eingereicht, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege. Die Anträge auf Nichtbehandlung wurden mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen angenommen.

In den betroffenen Anträgen hatte die AfD zum einen die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern gefordert, zum anderen einen Bericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie zur Krisenprävention hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung im Landkreis Rosenheim.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)

Vielfalt der Landwirtschaft stärken

Vielfalt der Landwirtschaft stärken

Bayern – Bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts am morgigen Dienstag soll die Landwirtschaft ein Schwerpunktthema sein. Angesichts der großen Verunsicherung in den land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben und der enormen Belastungen infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Bauernpräsident Walter Heidl wirksame Stärkungsimpulse von der Bayerischen Staatsregierung als Sitzungsergebnis.

„Neben dem Bekenntnis, sich bei unsachlichen Vorwürfen und ideologischen Attacken auch öffentlich vor die bayerischen Bäuerinnen und Bauern zu stellen, bedarf es eines Bayernplans an Stärkungsmaßnahmen für die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft“, appelliert Heidl. Konkrete Ansatzpunkte seien zum Beispiel der Ausbau der Regionalvermarktung und verbindliche Schritte zu mehr Lebensmitteln mit bayerischer Herkunft in der Gemeinschaftsverpflegung.

Bayerisches Auflagenmoratorium
sei dringend erforderlich

Dringend erforderlich sei ein bayerisches Auflagenmoratorium, zum Beispiel im Zusammenhang mit der TA Luft. Zudem müssten in Brüssel die „völlig überzogenen Pläne der EU-Kommission bei der Industrie-Emissionsrichtlinie korrigiert werden, da die aktuelle Fassung ein Frontalangriff auf die Tierhaltung auch in Bayern bedeuten würde“. Beim Energieplan Bayern brauche es Rahmenbedingungen, dass die aktuellen Energiebeiträge über die heimische Land- und Forstwirtschaft durch dezentrale Projekte erheblich ausgeweitet werden. Zudem müsse Bayern für bestehende Erneuerbare Energien-Anlagen, bei den die Förderung ausläuft, ein Zukunftskonzept anbieten. Für Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimaschutz, Biodiversität, Ressourcenschutz usw. sei Land- und Forstwirtschaft Teil zur Lösung. Dazu brauche es in Bayern für Schubkraft und Begleitung ein Innovations- und Forschungsoffensive.
(Quelle: Pressemitteilung Bayerischer Bauernverband / Beitragsbild: Symbolfoto re)