Lindau – Am Donnerstag (4. Januar) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96 – LIndau)) einen mit 15 Migranten überbesetzten Transporter gestoppt. Ein ukrainisches Paar hatte versucht, eine dreizehnköpfige ukrainische Familie unerlaubt über die Grenze zu bringen. Wie erste Ermittlungen der Bundespolizei außerdem ergaben, besitzt der mutmaßliche Schleuserfahrer eine weitere Staatsangehörigkeit und hatte in Deutschland vermutlich unberechtigt einen Asylantrag gestellt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Lindauer Bundespolizisten stoppten am frühen Morgen am Kontrollplatz Sigmarszell einen Transporter mit ukrainischer Zulassung, der mit vier Erwachsenen und elf Kindern, alle ukrainischer Staatsangehörigkeit, besetzt war. Das Fahrzeug war allerdings nur zur Beförderung von neun Personen zugelassen. Einige der Kinder befanden sich nicht angeschnallt und ohne Kindersitze im rückwärtigen Bereich des Fahrzeugs. Hinter ihnen stapelten sich bis unter das Dach Säcke und sonstige Ladung. Der 38-jährige Fahrer und die 37-jährige Beifahrerin, die mit Wohnsitz in Ostfriesland gemeldet sind, wiesen sich mit ihren ukrainischen Reisepässen und deutschen Aufenthaltstiteln aus.

Ersten Ermittlungen zufolge besitzt der mutmaßliche Schleuser neben der ukrainischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft. Der Mann hatte jedoch als Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Bei den 13 mitreisenden Personen handelte es sich um eine im Landkreis Lörrach gemeldete Familie. Die 36-jährige Mutter und der 37-jährige Vater legten neben ihren ukrainischen Reisepässen ihre deutschen Fiktionsbescheinigungen vor. Die elf Kinder, zwischen einem Jahr und 16 Jahren alt, verfügten über Reisepässe und waren in der Bescheinigung der Mutter eingetragen. Diese deutschen Dokumente bescheinigen jedoch nur die Beantragung eines längerfristigen legalen Aufenthalts, berechtigen jedoch nicht zur Aus- und anschließenden Wiedereinreise.

Die Erwachsenen widersprachen sich in den Vernehmungen hinsichtlich des Zustandekommens der Fahrgemeinschaft, des Reiseziels und der Gegenleistung für die Fahrt. Sehr wahrscheinlich hatte der Fahrer die Familie gezielt abgeholt und sollte sie mindestens bis München verbringen. Eigenen Angaben zufolge wollte die Migrantenfamilie jedoch in die Ukraine reisen. Für die Mitnahme seien dem Fahrer 1.000 Euro versprochen worden.

Die Beamten zeigten Fahrzeuglenker wegen versuchten Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen, Betruges und Urkundenunterdrückung an und informierten die zuständige Ausländerbehörde über den Sachverhalt. Auch seine Beifahrerin, die Halterin des Transporters, wird sich ebenso wegen versuchten Einschleusens von Ausländern verantworten müssen. Die Familienmitglieder erhielten Anzeigen wegen versuchter unerlaubter Einreise. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen leiteten die Bundespolizisten alle Ukrainer an die zuständigen Ausländerbehörden weiter.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Blick in den Transporter mit den Migranten. Foto: Bundespolizei)