Rosenheim – Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rosenheimer Stadtrats am vergangenen Mittwochabend wurde endgültig sichtbar, was die Kommunalwahl 2026 politisch verändert hat: ein neuer Oberbürgermeister, viele neue Gesichter im Stadtrat, mit der Linken eine neue Partei im Gremium, dafür die Republikaner nicht mehr vertreten. Und damit eine neue Ausgangslage für die kommenden sechs Jahre.

Eintrag vom Freitag, 8. Mai 2026

Wohin die politische Reise in Rosenheim gehen soll, deutete sich bereits am darauffolgenden Tag an. CSU und SPD verschickten eine gemeinsame Pressemitteilung: Noch vor der konstituierenden Sitzung hatten beide Parteien eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Tatsächlich ist das nichts Neues. Bereits unter dem früheren Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März arbeiteten CSU und SPD auf dieser Grundlage zusammen. Nun wird dieses Modell auch unter dem neuen Oberbürgermeister Abuzar Erdogan fortgeführt.

Erdogan sprach bei der Unterzeichnung von einer „tragfähigen und verantwortungsvollen Grundlage für die kommenden Jahre“. In wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es politische Stabilität und den Willen, gemeinsame Lösungen zu entwickeln (wir berichteten).

Ein Satz, der nachvollziehbar klingt. Trotzdem löste diese Nachricht bei mir Unbehagen aus.

Zwischen Kooperation und Koalition

Politisch ist dieser Schritt bemerkenswert – auch wenn der Begriff „Kooperationsvereinbarung“ zunächst harmloser klingt als „Koalition“. Hinter solchen Konstruktionen steckt ebenfalls oft ein erheblicher Anteil an Macht- und Strategiepolitik.

Solche Bündnisse kennt man längst nicht nur aus Rosenheim. Ähnliche Modelle gibt es oder gab es auch in Städten wie München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg – ebenso wie in vielen kleineren Kommunen. Die Bezeichnungen sind dabei oft bewusst diplomatisch: Kooperation, Arbeitsbündnis, Stabilitätspakt oder Zukunftsvereinbarung. Das Wort „Koalition“ wird dagegen meist tunlichst vermieden.

Eine Koalition – wie man sie aus der Bundespolitik kennt – ist sehr verbindlich. Die Partner organisieren eine feste Mehrheit und verpflichten sich im Kern darauf, gemeinsam abzustimmen.

Eine Kooperationsvereinbarung ist formal lockerer angelegt. Die Fraktionen behalten mehr Eigenständigkeit, abweichende Positionen sind zumindest theoretisch möglich.

In der politischen Praxis verschwimmt dieser Unterschied jedoch häufig. Sobald CSU und SPD Haushalte gemeinsam tragen, Projekte abstimmen und dauerhaft Mehrheiten organisieren, entsteht faktisch eine stabile Rathaus-Mehrheit – unabhängig davon, wie man das Bündnis formal bezeichnet.

Pragmatismus mit Nebenwirkungen

Natürlich ist nachvollziehbar, warum Kommunalpolitiker solche Bündnisse eingehen. Die Herausforderungen sind groß. Die finanzielle Lage vieler Städte ist angespannt, auch Rosenheim steht vor schwierigen Entscheidungen: Wohnungsbau, Verkehr, Innenstadtentwicklung und Leerstände werden die Stadtpolitik intensiv beschäftigen.

Da erscheint der Wunsch nach Stabilität und verlässlichen Mehrheiten nur logisch. Kommunalpolitik funktioniert oft pragmatischer als Bundespolitik. Am Ende müssen Straßen gebaut, Schulen saniert und Haushalte beschlossen werden.

Und trotzdem habe ich in den vergangenen sechs Jahren einen unschönen „Nebeneffekt“ beobachtet, das mir bei der neuerlichen Kooperation wieder in den Sinn gekommen ist.

Harte politische Debatten im Stadtrat sind seit der ersten Zusammenarbeit von CSU und SPD deutlich seltener geworden. Viele Diskussionen werden offenbar bereits im Vorfeld intern geklärt. Die Sitzungen wirken dadurch häufig sehr geordnet – manchmal fast zu geordnet.

Natürlich ist es nicht Aufgabe eines Stadtrats, Streit um des Streits willen zu führen. Aber Demokratie lebt davon, dass Positionen sichtbar aufeinandertreffen.

Wenn politische Konflikte fast nur noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, entsteht schnell der Eindruck: Die eigentliche Politik passiert längst vorher – und nicht mehr öffentlich nachvollziehbar.

Demokratie muss sichtbar bleiben

Und genau an diesem Punkt beginnen meine Bauchschmerzen.

Denn Demokratie soll nicht nur funktionieren. Sie muss auch sichtbar funktionieren. Öffentliche Debatten haben einen Zweck: Bürger können Argumente nachvollziehen, Positionen vergleichen und Entscheidungen kritisch einordnen.

Wenn dagegen der Eindruck entsteht, dass große Richtungsentscheidungen intern längst feststehen, wirkt Politik schnell technokratisch – oder alternativlos.

Das beschreibt eine Entwicklung, die man als politische Entleerung bezeichnen kann. Nämlich dann, wenn Bürger zunehmend das Gefühl bekommen, dass es kaum noch erkennbare Unterschiede gibt – und Wahlen dadurch an Bedeutung verlieren.

Die Gefahr ist nicht theoretisch. Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und Frust über „die da oben“ sind längst real und entstehen oft genau dort, wo Menschen den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen im Kern immer von denselben Akteuren getroffen werden.

Zwischen Stabilität und Glaubwürdigkeit

Konsens ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes. Im Gegenteil. Gerade in schwierigen Zeiten braucht Politik Kompromissfähigkeit. Aber Demokratie darf auch mühsam sein. Sie darf ringen, streiten und unterschiedliche Interessen sichtbar machen. Nicht jeder Konflikt ist negativ – oft ist er Ausdruck einer lebendigen politischen Kultur.

Wenn dagegen zu viel Harmonie entsteht, verliert Politik an Spannung und damit auch an Glaubwürdigkeit.

Interessant wird deshalb sein, wie sich CSU und SPD in den kommenden Jahren tatsächlich präsentieren werden. Bleiben Unterschiede sichtbar? Oder wächst der Eindruck, dass politische Alternativen zunehmend verschwimmen?

Auch für beide Parteien selbst birgt die Kooperation Risiken. Die CSU könnte an eigenständigem konservativem Profil verlieren, die SPD ihr sozialdemokratisches Gegenbild. Am Ende könnten beide stärker als Teil desselben politischen Establishments wahrgenommen werden.

Die Profiteure solcher Entwicklungen sind in vielen Städten häufig kleinere Parteien oder Gruppierungen, die von vielen Menschen zunehmend als einzige echte Alternative wahrgenommen werden.

Was also bleibt, ist weniger eine fertige Antwort als vielmehr eine offene Frage:
Wird diese Kooperation zu einem pragmatischen Arbeitsbündnis mit weiterhin sichtbaren Unterschieden – oder wächst in Rosenheim langfristig tatsächlich das Gefühl politischer Alternativlosigkeit?

Wir bei Innpuls.me werden das jedenfalls genau beobachten.

Liebe Grüße aus der Redaktion
Karin