Rosenheim – „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – Diese mutigen Worte des SPD- Vorsitzenden und Reichstagsabgeordneten Otto Wels in der letzten freien Reichstagssitzung gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz setzten den Grundton in der Veranstaltung, zu der die Rosenheimer SPD zum 90. Jahrestag der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes in das Gasthaus Höhensteiger eingeladen hatten.

SPD-Bezirkstagskandidat Jonah Werner, Markus Rinderspacher, Vize-Präsident des Bayerischen Landtags und SPD-Landtagskandidat Thomas Frank nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung. Foto: SPD Rosenheim

Bezirkstagskandidat Jonah Werner freute sich über den voll besetzten Saal, dankte den JungsozialistInnen und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus für die Organisation und machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, wie fundamental auch die heutige klare Haltung gegen Rechtsradikalismus und Faschismus ist.
Die Wichtigkeit des Themas machte die Europaabgeordnete Maria Noichl unter den Gästen deutlich. Eine besondere persönliche Note verlieh der Veranstaltung aber die Anwesenheit einer Urenkelin des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Karl Giermann, der mit seinen Genossen als einzige Partei in München gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.

„Einer der schwärzesten Tage der bayerischen Geschichte“

Markus Rinderspacher hatte es sich zur Aufgabe in seinem Festvortrag gemacht, diese wenig erforschte bayerische Variante der Auflösung der parlamentarischen Demokratie zu beleuchten. Rinderspacher hatte hierzu umfangreiche Recherchen in verschiedenen Archiven durchgeführt, um die Biographien der 17 Landtagsabgeordneten herauszuarbeiten. Die Zustimmung des bayerischen Landtags zum Ermächtigungsgesetz am 29. April1933 bezeichnete er als „einen der schwärzesten Tage der bayerischen Geschichte“.

Die Landtagsabgeordneten bezahlten ihren Einsatz gegen
Tyrannei und Menschenverachtung mit Schutzhaft oder der Einlieferung ins Konzentrationslager Dachau, bewahrten sich und der SPD aber „einen stolzen Kern von Ehre und Anstand“, so Rinderspacher. Nach dem Krieg waren es führende Sozialdemokraten, wie der spätere Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, die Bayern seine Verfassung gaben und das demokratische Leben mit aufbauten. Ihr Vermächtnis sei der Auftrag für heute, sich demokratiefeindlichen Tendenzen in den Parlamenten und der Gesellschaft engagiert entgegenzustellen. Lang anhaltender Applaus belohnte Rinderspacher für seinen Vortrag und die umfangreiche Quellenarbeit.
Landtagskandidat Thomas Frank bedankte sich zusammen mit Wilma Waldt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, mit einem Geschenk bei Markus Rinderspacher. In seinen Schlussworten spannte Frank den Bogen zur aktuellen Lage. Der Krieg, damals eine Folge nationalsozialistischer Unrechtspolitik, zeige sich heute wieder mitten in Europa. „Meine Generation
wähnte sich in einer sicheren Welt: Dem ist leider nicht so“, so Frank.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Rosenheim / Beitragsbild, Foto: SPD Rosenheim)