München / Berlin – In dieser Woche werden erstmals verschiedene Entwürfe zur Impfpflicht im deutsche Bundestag diskutiert. Alle Varianten haben die Herausforderung der praktischen Überprüfung. Der Bund der Selbstständigen in Bayern (BDS) hat jetzt mit einer Pressemitteilung dazu Stellung bezogen: „Kontrollpflichten für eine etwaige Impfpflicht sind eine rote Linie für den MIttelstand!“ Staatliche Aufgaben dürften nicht wieder auf die Arbeitgeber abgewälzt werden.
„Eine etwaige Kontrolle durch die Unternehmer, wie sie beispielsweise der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Janosch Dahmen vorschlägt, werden wir nicht mittragen! Der Staat muss in der Lage sein, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzte auch selbst durchzusetzen“, äußert sich Gabriele Sehorz, die Präsidentin des Bund der Selbständigen in Bayern.
Der BDS Bayern werde es keinesfalls akzeptieren, dass weitere Konflikte in die Betriebe getragen werde: „Die Folgen der Pandemie sind in vielen Bereichen deutlich zu spüren. Der Mittelstand hat aufopferungsvoll seinen Teil zur Pandemiebekämpfung geleistet und leistet diesen nach wie vor. Jetzt auch noch als Hilfssheriffs Ungeimpfte ausfindig zu machen und diese auszuliefern ist nicht die Aufgabe der Unternehmen.“ Hier werde die rote Linie endgültig überschritten.
(Quelle: Pressemitteilung BDS Bayern)
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