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Parteien müssen Wahlplakate selbst entsorgen

Wahlkreuz mit rotem Stift

Karin Wunsam

Schreibt immer schon leidenschaftlich gern. Ihre journalistischen Wurzeln liegen beim OVB-Medienhaus. Mit der Geburt ihrer drei Kinder verabschiedete sie sich nach gut 10 Jahren von ihrer Festanstellung als Redakteurin und arbeitet seitdem freiberuflich für die verschiedensten Medien-Unternehmen in der Region Rosenheim.

26. April 2023

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Landkreis Rosenheim – Die Parteien und Wählergruppen müssen sich im Landtags-Wahlkampf im Landkreis Rosenheim selbst um die Entsorgung von Hohlkammer-Wahlplakaten aus Polypropylen kümmern. Einen Antrag der Gruppierung „Die Linke“, mindestens einen Wertstoffcontainer dazu aufzustellen, lehnte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität ab.

Rosenheims Landrat Otto Lederer hatte unter anderem argumentiert, dass es für den Landkreis Rosenheim als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hier keine Verwertungs- oder Beseitigungspflicht gibt. „Es handelt sich um gewerblichen Müll, der auch vom Verursacher zu beseitigen ist“. Auch sei die kostenlose Sammlung und Entsorgung aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich.
Das Landratsamt widerspricht zudem einem Argument im Antrag der Linken. Kostendeckende Erlöse seien allein durch den Verkauf der gesammelten Hohlkammerplakate nicht zu erzielen, hieß es seitens der Behörde.
Alternativ wurden die Parteien und Wählergruppierungen auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Wertstoffcontainer gegen eine Gebühr zu mieten.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

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