Landkreis Rosenheim – Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages haben in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion abzulehnen sowie einen Antrag einer weiteren Kreisrätin (fraktionslos) nicht im Gremium zu behandeln.

In den betroffenen Anträgen hatte die AfD, laut Auskunft des Landratsamtes Rosenheim, zum einen einen Bericht zu einer Personalentscheidung der RoMed-Klinik in Wasserbug am Inn gefordert. (Die Entlassung des ehemaligen Klinikleiters sorgte jüngst in Wasserburg für große Turbulenzen – Anmerkung der Redaktion) Diese Forderung wurde mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) abgelehnt. Zum anderen wurde eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages bei Bau- und Dienstleistungsvergaben sowie zu nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen gefordert. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion über mögliche andere Umsetzungsmöglichkeiten ebenfalls mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) abgelehnt.

Aufnahmestopp für Asylbewerber gefordert

Über einen weiteren Antrag einer fraktionslosen Kreisrätin mit der Forderung eines sofortigen Aufnahmestopps für Asylbewerber, Geflüchtete und Migranten im Landkreis Rosenheim wurde im Gremium nicht entschieden. Es wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung gestellt, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) angenommen und das Thema somit nicht im Gremium behandelt.