Rosenheim – Über die Einführung einer Biotonne in Rosenheim ist in den vergangenen Monaten schon viel diskutiert und geschrieben worden. Nun steht fest: Ein Ratsbegehren und damit die Bürger werden darüber entscheiden, ob Hol- oder Bringsystem, sprich ob sie zukünftig ihre Bioabfälle zu Wertstoffinseln bringen oder ob sie ihn in Mülltonnen bei sich vor dem Wohnhaus sammeln und abholen lassen.

Wie bereits vielfach auch bei uns auf Innpuls.me berichtet, sind Bioabfälle seit dem 1. Januar 2015 laut Paragraph 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt zu sammeln und diese Getrenntsammelpflicht betrifft auch die Bioabfälle aus privaten Haushalten. Nach vielen Jahren und zähem Ringen über viele Jahre wurde dann in Rosenheim im Herbst 2022 von den Stadträten mehrheitlich eine Kompromisslösung gefunden: Restmüllentsorgung nur noch alle 14 Tage, dafür eine wöchentliche Biomüllabholung (wir berichteten).

So richtig wohl fühlten sich damit aber viele Stadträte nicht, darum sprechen sie nun auch oft nur noch von einer „Notlösung“. Überhaupt keine Lösung in dieser Entscheidung sah der Rosenheimer Seniorenbeirat, der ein Bürgerbegehren startete, indem er sich für eine dezentrale Sammlung von Bioabfällen an Wertstoffinseln oder häuslicher Kompostierung aussprach (wir berichteten). Rund 3000 Unterschriften kamen zusammen und damit genug um ein Bürgerbegehren anzuschieben. Aber aufgrund formaler und formeller Fehler kam dann im Ferienausschuss die Absage (wir berichteten)

Für Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März war es aber dennoch wichtig, die Meinung der 3000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen gegen die Entscheidung das Stadtrats kundgetan haben, zu respektieren und sprach sich für ein Ratsbegehren aus. Damit können Gemeindevertreter Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind, an die Bürger der Gemeinde abgeben. In Deutschland fanden laut wikipedia von 1956 bis 2017 insgesamt 1242 Ratsbegehren statt.

Nun entscheiden die Bürger

Nun steht fest: Der Streit um die Biotonne in Rosenheim wird zu einem weiteren Ratsbegehren führen. In der Stadtratssitzung am gestrigen Mittwoch haben sich dafür 30 Stadträte und damit eine deutliche Mehrheit ausgesprochen. Es gab 12 Gegenstimmen.
Überhaupt kein Verständnis für ein Ratsbegehren in dieser Sache zeigten die Vertreter der Grünen. „Ich stehe zu dem Beschluss“, betonte Peter Rutz. Er sehe die nun mit dem Ratsbegehren verbundene Zeitverzögerung kritisch. Seiner Meinung nach habe es an Aufklärung und Information der Bürger gemangelt: „Da muss man die Bürger bei der Hand nehmen.“

Als Termin wurde Sonntag, 9. Juli, festgelegt. An diesem Tag findet die Europawahl statt. Noch ist nicht ganz geklärt, ob es rechtlich möglich ist, das Bürgerbegehren mit der Europawahl zusammenzulegen.
Peter Weigel von den Grünen vermutet hinter dieser Terminlegung Kalkül. „Wenn die Menschen eh schon zur Wahl gehen, ist es natürlich leichter die für das Bürgerbegehren nötigen 15 Prozent zu erreichen.“
Dem widersprach Rosenheims Stadtoberhaupt. Man erwarte sich dadurch eine Arbeitserleichterung:  „Ein Ratsbegehren ist mit sehr viel Arbeit verbunden“.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)