Rosenheim – Am morgigen Samstag (2.3.2024) von 10 bis 12 Uhr veranstaltet der Brennerdialog Rosenheim Land eine Kundgebung unter dem Motto „Bürgerbahn statt Größenwahn“ (wir berichteten). Geplant war diese für den Max-Josefs-Platz . Doch nun muss die Veranstaltung in die Heilig-Geist-Straße verlegt werden. Der Ärger über diese Auflage ist bei den Veranstaltern groß.
„Aus nicht nachvollziehbaren, fadenscheinigen Gründen wie beengte Platzverhältnisse und Beginn der Freiluftsaison hat das Ordnungsamt Rosenheim in letzter Minute die dem Veranstalter ordnungsgemäß angemeldete Versammlung vom zentral gelegenen Max-Josefs-Platz zwangsweise in die Heilig-Geist-Straße und damit in einen Randbereich der Fußgängerzone in Rosenheim verlegt“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Brennerdialogs Rosenheim Land. Weiter heißt es in dem Schreiben, die Stadt Rosenheim habe sich bei der Begründung auf folgenden Paragraphen im Versammlungsgesetz bezogen: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlassens der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist“.
„Die Gerüchteküche wird brodeln“
Beim Brennerdialog Rosenheim Land kann man das nicht verstehen: „Hier wird offenbar vonseiten der Stadt Rosenheim mit zweierlei Maß gemessen, denn mehrmals im Jahr finden auf dem Max-Josefs-Platz während der Freiluftsaison Veranstaltungen mit vergleichbar großem Besucherandrang statt, bei denen es keine ähnlich gearteten behördlichen Auflagen wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung gibt“. Der Brennerdialog habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass seine Veranstaltungen geordnet und friedlich ablaufen. Nun sei für Mutmaßungen jeglicher Art über die wahren Beweggründe für diese Entscheidung Tür und Tor geöffnet. „Die Gerüchteküche wird brodeln, und zwar nicht nur auf dem Max-Josefs-Platz“ heißt es abschließend in der Pressemeldung.
Verlegung der Kundgebung war auch beim Haupt- und Finanzausschuss kurz Thema
Tatsächlich war die Verlegung der Kundgebung auch kurz Thema bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, denn da war schon einigen Stadträten zu Ohren gekommen, dass die Mitglieder des Brennerdialogs diese Entscheidung nicht nachvollziehen können und der Unmut darüber groß ist.
Begründet wurde die Verlegung des Veranstaltungsorts von Seiten der Stadtverwaltung damit, dass man bereits vor einiger Zeit den Entschluss gefasst habe, Kundgebungen grundsätzlich außerhalb des Max-Josefs-Platz zu verlegen, um diese Fläche für andere Passanten möglichst ruhig und störungsfrei zu halten.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam, Info: Pressemitteilung Brennerdialog Rosenheim Land / Beitragsbild: Symbolfoto re)
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