Rosenheim – Über die Einführung einer Biotonne in Rosenheim wurde 2023 viel diskutiert. Ende September fiel die Entscheidung: Ein Bürgerbegehren soll entscheiden, ob Hol- oder Bringsystem. Nun steht auch der Termin dafür fest: Sonntag, 9. Juli – und damit bei der Europawahl. Das verkündete OB Andreas März bei der gestrigen Stadtratssitzung (13.3.2024).

Zur Vorgeschichte:
Wie bereits vielfach auch bei uns auf Innpuls.me berichtet, sind Bioabfälle seit dem 1. Januar 2015 laut Paragraph 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt zu sammeln und diese Getrenntsammelpflicht betrifft auch die Bioabfälle aus privaten Haushalten. Nach vielen Jahren und zähem Ringen über viele Jahre wurde dann in Rosenheim im Herbst 2022 von den Stadträten mehrheitlich eine Kompromisslösung gefunden: Restmüllentsorgung nur noch alle 14 Tage, dafür eine wöchentliche Biomüllabholung (wir berichteten).

So richtig wohl fühlten sich damit aber viele Stadträte nicht, darum sprechen sie nun auch oft nur noch von einer „Notlösung“. Überhaupt keine Lösung in dieser Entscheidung sah der Rosenheimer Seniorenbeirat, der ein Bürgerbegehren startete, indem er sich für eine dezentrale Sammlung von Bioabfällen an Wertstoffinseln oder häuslicher Kompostierung aussprach (wir berichteten). Rund 3000 Unterschriften kamen zusammen und damit genug um ein Bürgerbegehren anzuschieben. Aber aufgrund formaler und formeller Fehler kam dann im Ferienausschuss die Absage (wir berichteten)
Für Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März war es aber dennoch wichtig, die Meinung der 3000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen gegen die Entscheidung das Stadtrats kundgetan haben, zu respektieren und sprach sich für ein Ratsbegehren aus. Damit können Gemeindevertreter Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind, an die Bürger der Gemeinde abgeben. In Deutschland fanden laut wikipedia von 1956 bis 2017 insgesamt 1242 Ratsbegehren statt.

Wahlzettel werden in grüner Farbe gedruckt werden

Im September 2023 fiel die Entscheidung für ein weiteres Ratsbegehren (wir berichteten).30 Stadträte sprachen sich dafür aus. Es gab 12 Gegenstimmen. (siehe auch Kommentar) Als Termin wurde Sonntag, 9. Juli, festgelegt.
Noch nicht ganz klar war aber, ob dieser Termin auch tatsächlich rechtlich möglich ist. Denn an diesem Tag findet auch die Europawahl statt. „Jetzt steht fest, dass die Abstimmung über die Biotonne gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden darf“, informierte Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März die Stadträte in der gestrigen Stadtratssitzung (14.3.2024).
Was man nun auch schon weiß: Die Wahlzettel werden in grüner Farbe gedruckt und müssen getrennt von der Europawahlzetteln versendet werden. Begründung: Weil bei der Europawahl diesmal bereits mit 16 Jahren gewählt werden darf, aber eine Stimmabgabe bei dem Ratsbegehren erst ab 18 Jahre möglich ist.  Die getrennte Wahl führt zu mehr Papiermüll – auch darauf wies Rosenheims Stadtoberhaupt schon mal hin.
(Quelle: Artikel: Josefa Staudhammer / Beitragsbild: Symbolfoto re)