Rosenheim – Zum Abschluss des Jahre 2024 drehte sich im Rosenheimer Stadtrat noch einmal vieles um das liebe Geld. Die Finanzlage in der Stadt ist weiter angespannt, aber Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März hatte auch Positives zu vermelden. 

Die Weihnachtsstimmung war buchstäblich schon greifbar in dieser letzten Stadtratssitzung des Jahres 2024. Die Tische der Räte waren liebevoll dekoriert mit Tannenzweigen, Weihnachtskugeln und Lebkuchen. Doch bei den Themen, die an diesem Nachmittag behandelt wurden, ging es mit dem Haushalt für das Jahr 2025 dennoch noch einmal um harte Zahlen und Fakten.
Aus finanzieller Sicht war das Jahr 2024 für die Stadt Rosenheim erfolgreicher als noch vor einem Jahr geplant: Der Ergebnishaushalt 2024 wird dank der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer, mit einem wieder sehr hohen Wert von geschätzt 68 Millionen Euro und einem um rund 4,5 Millionen Euro besseren Ergebnis abschließen – jedoch immer noch mit einem negativen Saldo. Der Cashflow, also die Liquiditätsentwicklung, ist deutlich besser als erhofft. Der Schuldenstand der Stadt Rosenheim kann damit entgegen der Planung auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von weniger als 50 Millionen Euro gehalten werden.

Rosenheim trotzt damit gegen den bayernweiten Trend. Denn die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage. Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. „Städte und Gemeinden werden vermehrt in die Situation kommen, ihre Haushalte ab 2025 nicht mehr ausgleichen zu können“, warnte Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Straubings Oberbürgermeister im Oktober-Informationsbrief des Bayerischen Städtetags.

Gewerbesteuer Dreh- und Angelpunkt für das gute Ergebnis

Aber so rosig wie die finanzielle Lage für die Stadt Rosenheim auf den ersten Blick erscheint, ist sie dann doch nicht. Denn der Dreh- und Angelpunkt dafür ist das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer – aber dieses beruht auf den hohen Nachholungen für die Vorjahre mit teilweise bis zu 20 Millionen Euro. „Wir können leider nicht damit rechnen, dass dies dauerhaft so bleibt“, stellte Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März in seiner Rede klar. Hinzu kommt noch das Defizit der RoMed-Kliniken, für das allein auf Seiten der Stadt Rosenheim mit 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 zu rechnen ist. Einsparungen in diesem Bereich kommt für Rosenheims Stadtoberhaupt nicht in Frage: „Eine qualitativ hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Verlustausgleich ist der Preis, den wir für diese Verpflichtung bezahlen müssen“.
Das Jahr 2025 prägen erneut steigende Ausgaben und Aufgaben. Erneut gibt es einen Rekordhaushalt mit mehr als 285 Millionen Euro Aufwendungen. Mit dieser Summe übersteigt der Etat den Rekordwert des Jahres 2024 noch einmal um mehr als 18 Millionen Euro (Plus 6 Prozent).  Der größte Teil des Geldes wird für die Kinderbetreuung (42,8 Millionen Euro), Soziales (39,9 Millionen Euro), Schulen inklusive Sportanlagen (30,5 Millionen Euro) und die Jugend (17,3 Millionen Euro) ausgegeben. „Das sind Investitionen in eine gute Zukunft unserer Kinder und für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, ist Andreas März überzeugt.
Der Wermutstropfen beim Haushalt 2025: Der Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt) schließt mit einem Negativ-Saldo in Höhe von 11,8 Millionen Euro ab. Positive Ergebnisse sind, laut den Ausführungen von Rosenheims Stadtoberhaupt, auch in der Finanzplanung 2026 bis 2028 nicht erreichbar.

Investitionsprogramm umfasst mehr als 57 Millionen Euro

Das Investitionsprogramm 2025 umfasst mehr als 57 Millionen Euro und liegt damit 12 Prozent über den Vorjahresansetzen. März wertet dies als „wichtiges und bedeutsames Zeichen für den wirtschaftlichen Aufbruchs in schwieriger Zeit“. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im vierten Jahr in Folge in den Bereichen Schule, Erziehung, Soziales, Gesundheit sowie Sport und Erholung. (insgesamt 58 Prozent aller Investitionen). Den zweiten Platz, mit 18 Prozent, belegen den Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr. „Wir stemmen mit dem vorliegenden Investitionsprogramm bis 2028 ein großes Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 222 Millionen Euro“, rechnete März vor.

Der Preis für die hohen Investitionsausgaben: Vom Schuldenabbau, wie in den Jahren bis 2022 geplant, muss die Stadt Rosenheim, vorerst wieder verabschieden. Gemäß des Schuldenabbaukonzepts aus dem Jahr 2019 sollte der Schuldenstand der Stadt Ende 2028 bei 61 Millionen Euro liegen. Mit der jetzigen Planung wird er voraussichtlich einen Wert von über 93 Millionen Euro erreichen. „Wir werden darüber hinaus den Großteil der in dem vergangenen Jahre angesammelten liquiden Mittel verbrauchen“, erklärte Rosenheims Oberbürgermeister weiter.  Im Gegenzug erhöhe sich aber gerade wegen dieser Investitionen das städtische Anlagevermögen um rund 113 Millionen Euro im gleichen Betrachtungszeitrum. Besonders schlage dabei das Karolinengymnasium zu Buche.

Sparen ist auch für die kommenden Jahre angesagt. „Wir müssen in unserer Aufgabenerfüllung noch effektiver und effizienter werden und die Notwendigkeit von aufgaben immer wieder hinterfragen“, so Andreas März dazu.  Ihm sei klar, die Diskussionen darüber, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und müssen, würden nicht einfach werden: „Der Maßstab muss sein, was wesentlich und was unwesentlich ist, damit Charme und Lebensqualität in Rosenheim erhalten und gewahrt bleiben“.
Einstimmig stimmten die Rosenheimer Stadträte den Haushalt 2025 zu.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)