München / Bayern – Angesichts politischer Forderungen nach einer Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene warnt die IHK für München und Oberbayern ausdrücklich vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. „Eine Verpackungssteuer wäre eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung für die heimische Wirtschaft. Es droht ein unübersichtlicher Flickenteppich aus kleinteiligen und wahrscheinlich auch kommunal unterschiedlichen Regelungen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.

Der IHK-Chef macht deutlich: „Unsere Unternehmen und unsere Verwaltungen werden seit Jahren mit Mikroregulierungen überschüttet. Die überbordende Bürokratie ist das mit Abstand größte und schädlichste Hemmnis in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb lehnen wir neue, kleinteilige und aufwändige Vorschriften und Steuern rundum ab. Deutschland ist heute schon ein Höchststeuerland. Jede weitere Belastung vertieft und verlängert die wirtschaftliche Dauerkrise im Land.“

Weitere Kommunen könnten bei der Verpackungssteuer nachziehen

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt und damit grundsätzlich die Steuerhoheit der Kommunen gestärkt. Da die Finanzsituation vieler Kommunen angespannt ist, geht die IHK davon aus, dass weitere Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe in Erwägung ziehen.
IHK-Chef Gößl verweist darauf, dass mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie und der der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie sowie der schon beschlossenen neuen EU-Verpackungsverordnung bereits eine Fülle von Regelungen zur Verpackungsvermeidung bestehen würden. Die Unternehmen, die Produkte zum Mitnehmen anbieten, seien schon heute mit der Mehrwegverpflichtung, der Pflicht zur Beteiligung am sogenannten dualen System, mit Zahlungen in den Einwegkunststofffonds sowie von Einwegkunststoffverboten belastet. Nächstes Jahr würde noch die Plastiksteuer folgen, welche die Verpackungshersteller finanzieren müssten: „Wir messen die Politik daran, ob sie ihr Versprechen einhält, der Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Lasten aufzubürden“, so Gößl. Handel und Gastronomie würden bereits unter der Konsumzurückhaltung der Bürger leiden. Weitere Kostensteigerungen würden den Rückgang der Inlandsnachfrage weiter befeuern.
(Quelle: Pressemitteilung IHK für München und Oberbayern / Beitragsbild: Symbolfoto re)