München / Bayern / Deutschland – Nach der geplanten Verfassungsänderung zum Thema „Klimaneutralität“ in Berlin, fordert der Bayerische Bauernverband (BBV) nun Bundestag und Bundesrat nun auch eine Klausel zur Ernährungssicherheit im Lande.

Am Freitag (14.3.2025) haben sich Union und SPD mit den Grünen auf Änderungen am Grundgesetz geeinigt, um ein außerordentliches Finanzierungspaket insbesondere für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag auf den Weg bringen zu können. „Wenn bei dieser Änderung des Grundgesetzes jetzt das Thema Klimaneutralität als Ziel aufgenommen werden soll, muss gleichzeitig unbedingt auch die Ernährungssicherung als ein zentrales Ziel des Staates im Grundgesetz verankert werden“, fordert Christine Singer, Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes.

„Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche“

Die Sorgen um eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln seien insbesondere während der Corona-Pandemie und zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine groß gewesen. „Die Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche“, so der BBV in seiner aktuellen Pressemitteilung.. Die aktuelle weltpolitische Lage unterstreiche dies nochmals. „Dass Lebensmittel jederzeit in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, ist in den vergangenen Jahrzehnten zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch die Situation hat sich verändert. Wenn sich ein Land oder ein ganzer Kontinent nicht selbst versorgen kann, wird er abhängig und ist erpressbar“, so Singer.
Union und SPD müssten jetzt, da sich im Deutschen Bundesrat eine Mehrheit für die geplante Änderung im Grundgesetz abzeichnet, auch die Ernährungssicherung als Ziel mit aufnehmen. „Die Bäuerinnen und Bauern erwarten bei der anschließenden Befassung im Bundesrat auch die Unterstützung einer Mehrheit der Bundesländer, um die Ernährungssicherung in den Verfassungsrang zu heben“, fordert Singer.
(Quelle: Pressemitteilung BBV / Beitragsbild: Symbolfoto re)