München / Bayern – Angesichts der anhaltenden Debatten in zahlreichen bayerischen Kommunen um eine mögliche Verpackungssteuer spricht sich die Wirtschaft im Freistaat klar gegen eine mögliche Einführung aus.
In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die neun bayerischen Industrie- und Handelskammern ausdrücklich vor neuen Belastungen. „Sollte die Verpackungssteuer in einzelnen Städten oder Gemeinden kommen, droht ein unübersichtlicher Flickenteppich aus kleinteiligen Regelungen. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen würden zusätzlich personell, finanziell und bürokratisch strapaziert – und das beidseits in ohnehin schon schwierigen Zeiten“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).
Auch in der Stadt Rosenheim war eine mögliche Verpackungssteuer bereits Thema. Mitte Februar 2025 stellte die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zusammen mit dem Stadtrat der Ödp und der Stadträtin der FDP einen Antrag für die Prüfung und Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die CSU-Stadtratsfraktion begründete beispielsweise Dr. Wolfgang Bergmüller die Ablehnung mit der Ablehnung vor noch mehr Regulierung, Wettbewerbsnachteilen für die Gastronomie, zu vielen Schlupflöchern beim Tübinger Modell und dem zu hohen Verwaltungsaufwand. (Quelle Allris)
„Mit Mikroregulierungen überschüttet“
Der BIHK-Chef macht deutlich: „Unsere Unternehmen und unsere Verwaltungen werden seit Jahren mit Mikroregulierungen überschüttet. Die überbordende Bürokratie ist das mit Abstand größte und schädlichste Hemmnis in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb lehnen wir neue, kleinteilige und aufwändige Vorschriften und Steuern rundum ab. Deutschland ist heute schon ein Höchststeuerland. Jede weitere Belastung bremst die so wichtigen Investitionen aus und verlängert die wirtschaftliche Dauerkrise im Land.“ Gößl verweist zudem darauf, dass es bereits eine Fülle von Regelungen sowie Gesetzen zur Verpackungsvermeidung gibt. Unter anderem seien die Unternehmen, die Produkte zum Mitnehmen anbieten, schon heute mit der Mehrwegverpflichtung, der Pflicht zur Beteiligung am sogenannten dualen System, mit Zahlungen in den Einwegkunststofffonds sowie von Einwegkunststoffverboten belastet. „Die bayerische Wirtschaft steht hinter dem Ansatz einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und trägt seit Jahren mit eigenen Modellen und Innovationen zur Abfallvermeidung bei“, ergänzt der BIHK-Hauptgeschäftsführer. „Wir messen die Politik daran, ob sie ihr Versprechen einhält, der Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Lasten aufzubürden“, sagt Gößl. Außerdem erinnert er daran, dass der stationäre Einzelhandel und auch die Gastronomie bereits unter der Konsumzurückhaltung der Bürger leiden und weitere Kostensteigerungen den Rückgang der Inlandsnachfrage befeuern würden.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Info: Pressemitteilung BIHK / Beitragsbild: Symbolfoto re)
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