Rosenheim – Nun also doch: Parken in Rosenheim wird teurer. Die endgültige Entscheidung fiel in der gestrigen Stadtratssitzung (30.7.2025) mit 24:21 Stimmen. Nach der Ablehnung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (wir berichteten) machte das ein Quorum-Antrag möglich.

Das Ergebnis bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war extrem knapp: 5:5 Stimmen, also Unentschieden. Nach den Regeln der Gemeindeordnung bedeutet das “ Antrag abgelehnt“.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte sich zusammen mit Horst Halser von der ödp und Maria Knott-Klausner von der FPD mit diesem Ergebnis aber nicht zufrieden geben und reichte einen Quorum-Antrag ein, was eine Nachprüfung bei der Stadtratssitzung am gestrigen Mittwochabend zur Folge hatte.

Die Stadträte von Bündnis90/Die Grünen stellten da noch einmal klar, warum es ihrer Meinung nach eine Erhöhung der Parkgebühren in Rosenheim braucht: „Durch die Erhöhung kann ein hoher sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden“, argumentierte Anna Rutz und appellierte an die Stadträte mit der neuerlichen Abstimmung „der Vernunft Genüge zu tun“. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu beitragen, den öffentlichen Rosenheimer Haushalt zu sanieren und die Angebote des Stadtbusses zu verbessern.

Unterstützung kam neben der ödp und FDP auch von der Stadtratsfraktion UP/Freie Wähler: „Wir folgen mit der Erhöhung einem Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2025“, erinnerte Fraktionssprecher Robert Mulltrus. Und auch Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD ist der Meinung, dass es an der Zeit für eine Erhöhung der Parkgebühren in Rosenheim  ist. „Ich glaube nicht, dass die Erhöhung Autofahrer davon abhält, in die Stadt zu fahren“, meinte er. Mit der Reduzierung der Parkgebühren auf der Loretowiese und dem Angebot, eine Stunde kostenfrei in den städtischen Parkhäusern zu parken, habe man in jüngster Zeit ohnehin schon einiges zu Gunsten der Autofahrer getan.

Anders sah das die Stadtratsfraktion der CSU. Sie blieb bei ihrem klaren „Nein“. „Wir lehnen eine Erhöhung der Parkgebühren weiterhin ab. Man kann zusätzliche Mittel für die Stadt auch sinnvoller anderswo erwirtschaften“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bergmüller. Seine Fraktionskollegin Alexandra Linordner  gab zu bedenken: „Wir wollen, dass die Leute von außen zu uns in die Innenstadt kommen. Warum sollten sie das tun, wenn das Parken dort immer mehr kostet, aber überall außen herum kostenlos geparkt werden kann?“. Auch Rudolf Hötzel von den Rosenheimer Republikanern hält von einer  Erhöhung der Parkgebühren nichts. In Zeiten, in denen eh alles teurer werde, sollte man seiner Meinung nach, die Bürger nicht noch weiter belasten. Auch Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AFD und der parteilose Stadtrat Stefan Bauer waren klar gegen eine Erhöhung der Parkgebühren.

24:21 Stimmen für eine Erhöhung der Parkgebühren in Rosenheim

Das reichte aber nicht. Mit 24:21 Stimmen wurde schließlich für eine Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Das bedeutet: zukünftig werden in Rosenheim für das Parken am Straßenrand 1,30 Euro pro angefangene halbe Stunde fällig und für das Parken in den städtischen Parkhäusern 1,20 Euro pro angefangene halbe Stunde.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)