Rosenheim – Knappes Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss: Mit 6:5 Stimmen lehnten die Stadträte die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Rosenheim ab. Doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Die Diskussion um eine mögliche Zweitwohnsitzsteuer in Rosenheim geht weiter. Schon im Februar hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, einen Satzungsentwurf erarbeiten zu lassen (wir berichteten). Dieser lag nun vor – und sorgte für eine kontroverse Debatte.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März sprach sich klar gegen die Steuer aus. „Der Aufwand übersteigt den möglichen Nutzen“, sagte er mit Blick auf den zusätzlichen Personalbedarf. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bergmüller stützte diese Einschätzung und bezeichnete die Einführung als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“.
Anders beurteilten Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler die Lage. Grünen-Stadtrat Peter Rutz nannte es „grob fahrlässig, auf die zusätzlichen Einnahmen zu verzichten“. Auch SPD-Fraktionschef Abuzar Erdogan hielt eine Einführung für sinnvoll: „Es trifft nicht die Falschen, es trifft die, die sich in Rosenheim einen Zweitwohnsitz leisten können.“ SPD-Kollege Robert Multrus unterstützte ebenfalls den Antrag.
Am Ende fiel die Entscheidung denkbar knapp aus: Mit 6:5 Stimmen sprach sich der Ausschuss gegen die Zweitwohnsitzsteuer aus.
Hintergrund
Viele Städte und Gemeinden im Landkreis erheben bereits eine Zweitwohnsitzsteuer. In Rosenheim wären mehrere hundert Wohnungen betroffen. Die Verwaltung rechnete mit jährlichen Mehreinnahmen von 200.000 bis 300.000 Euro, dem stünden jedoch zusätzliche Personalkosten von bis zu 93.000 Euro gegenüber.
Wie es weitergeht
Ganz beendet ist das Thema nicht: Grüne, Freie Wähler/UP, ÖDP und FDP haben nun ein Quorum beantragt. Ein Quorum bedeutet, dass eine bestimmte Zahl an Stadträten verlangt, die Frage erneut im gesamten Stadtrat zu behandeln. Damit wird die Entscheidung des Ausschusses nicht endgültig, sondern kommt in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)
Die Diskussion wird oft so geführt, als gehe es vor allem um „vermögende Nebenwohnsitze“ oder um spekulative Leerstände. Aus meiner Wahrnehmung ist das in Rosenheim die Ausnahme.
Der überwiegende Teil der sogenannten Zweitwohnungen dürfte vielmehr auf Studierende (früher: Studenten) entfallen, die ihren Hauptwohnsitz aus praktischen oder familiären Gründen bei den Eltern belassen und am Studienort ein Zimmer, eine WG-Teilfläche oder eine Nebenwohnung anmelden. Genau diese Gruppe wäre von einer Zweitwohnsitzsteuer am empfindlichsten betroffen – mit fragwürdiger Lenkungswirkung.
Ich frage mich, ob die Befürworter*Innen diese Realität ausreichend mitgedacht haben.
Eine Steuer, die im Kern Studierende (früher: Studenten) trifft, löst weder den Druck auf dem Wohnungsmarkt noch schafft sie ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum.
Im Gegenteil: Sie birgt die Gefahr, junge Menschen aus der Stadt zu drängen, Meldedaten zu verzerren (Scheu vor offizieller Nebenwohnsitzmeldung) und vor allem die Falschen zur Kasse zu bitten – diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen.
Abseits der Studierenden (s.o.) sehe ich in Rosenheim wenig Gründe, tatsächlich einen Zweitwohnsitz zu halten.
In meinem Umfeld kenne ich genau eine Person, auf die das zutrifft – und dort sind es familiäre Gründe welche nur schwerlich in ein steuerliches Raster passen. Das zeigt, wie heterogen Einzelfälle sein können – und wie leicht eine pauschale Abgabe sozial unangemessen wirkt.
Wenn die Stadt Einnahmen generieren oder den Wohnungsmarkt entlasten will, wären gezieltere Instrumente ehrlicher und wirksamer: Transparenz über Leerstände, Zweckentfremdung konsequent ahnden, Belegungsrechte für studentisches Wohnen ausbauen, mit Eigentümer*Innen Anreize zu fairen Mieten vereinbaren und Wohnheimplätze stärken.
Falls die Debatte über eine Zweitwohnsitzsteuer dennoch fortgeführt wird, braucht es mindestens klare Befreiungen (Studierende, Azubis, Härtefälle) sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung, die bereits vorab realistische Zahlen zur Betroffenheit offenlegt.
Rosenheim lebt von jungen Menschen, Ausbildung und Familiennähe.
Eine Steuer, die ausgerechnet diese Gruppen belastet, trifft gerade die Falschen.