Rosenheim – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Rosenheim-Oberbayern fordert eine stärkere Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser liegt seit Januar bei 13,90 Euro pro Stunde. Nach Angaben der Gewerkschaft könnten davon insbesondere die rund 10.400 Mini-Jobber in Rosenheim profitieren.

Ob der neue Mindestlohn tatsächlich überall ausgezahlt werde, sei jedoch unklar. „Aber ob alle Chefs in Rosenheim tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, erklärte Manuel Halbmeier, Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern. Er rechne damit, dass es auch Betriebe gebe, die versuchten, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Deshalb sei die Kontrolle der Lohnabrechnung für den Monat Januar, die im Februar ausgezahlt werde, besonders wichtig. Dies betreffe nach Angaben der NGG sowohl Mini-Jobber als auch Beschäftigte ohne Tarifvertrag, die am unteren Ende der Lohnskala bezahlt würden.

Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass Beschäftigte aus der Lebensmittelherstellung und der Gastronomie in Rosenheim Unterstützung bei der Überprüfung ihrer Lohnabrechnung erhalten können. Dabei sei nicht nur der Stundenlohn entscheidend, sondern auch die korrekt erfasste Arbeitszeit. „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Halbmeier.

„Zahl der Mindestlohn-Kontrollen zu niedrig“

Aus Sicht der NGG kommt der gesetzliche Mindestlohn nur dann bei den Beschäftigten an, wenn er konsequent kontrolliert werde. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei aus Sicht der Gewerkschaft zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Rosenheim viel zu gering“, erklärte der NGG-Geschäftsführer. Neben der Eigenkontrolle durch Beschäftigte sieht die NGG auch den Staat in der Pflicht.
Kritisch äußert sich die Gewerkschaft zur personellen Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. Nach Einschätzung der NGG seien mit den derzeitigen Kapazitäten nicht ausreichend Kontrollen möglich. Manuel Halbmeier forderte deshalb ein klares Signal des Bundesfinanzministers und eine personelle Aufstockung der FKS, um den Kontrolldruck auf die Betriebe zu erhöhen. Diese Forderung richte sich auch an die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD aus Rosenheim und der Region.

Darüber hinaus betont die NGG, dass der Mindestlohn aus ihrer Sicht nur eine Untergrenze darstelle. „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Halbmeier. Vor diesem Hintergrund fordert die Gewerkschaft die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD auf, sich für ein Bundestariftreuegesetz einzusetzen.
(Quelle: Pressemitteilung Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Rosenheim-Oberbayern / Beitragsbild: Copyright NGG /Florian Göricke)