Rosenheim – Die Rosenheimer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestellt, der unter anderem eine halbe Stelle zur Koordinierung von Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder vorsieht. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stießen die Forderungen jedoch auf Skepsis bei den übrigen Fraktionen.

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Deutschland ist seit 2018 Vertragsstaat und verpflichtet sich zu Maßnahmen in Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Koordination, um Gewalt als Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen.

Sonja Gintenreiter, Fraktionssprecherin der Grünen, präsentierte in der Sitzung Zahlen zur häuslichen Gewalt in Deutschland: „In Deutschland gibt es alle zwei Minuten einen Fall von häuslicher Gewalt.“ Sie erläuterte, dass der Antrag am runden Tisch „Häusliche Gewalt“ entstanden sei. „Da kam ganz klar die Empfehlung, dass wir einen Plan gegen häusliche Gewalt brauchen“, ergänzte sie. Außerdem forderte sie, Zahlen speziell zu Fällen von häuslicher Gewalt in Rosenheim öffentlich zu machen. Auch Ricarda Krüger von der Rosenheimer SPD merkte an: „Es war schwierig bei der Polizei herauszufinden, wie viele Fälle von Gewalt es gab.“

Seit 25 Jahren gibt es „Runden Tisch Häusliche Gewalt“

In Rosenheim besteht seit rund 25 Jahren unter der Leitung der städtischen Gleichstellungsbeauftragten der „Runde Tisch Häusliche Gewalt“. Mitglieder sind unter anderem das Frauenhaus, Donum Vitae, Integrations- und Migrationsberatung, Polizei, Staatsanwaltschaft, Weißer Ring und Jugendamt. Die Stadt unterstützt diese Einrichtungen regelmäßig finanziell: So erhält etwa der Verein MiaVia (ehemals Frauen- und Mädchennotruf) rund 30.000 Euro für Beratungs- und Interventionsangebote, das Jugendamt 51.000 Euro für Präventionsarbeit. Der Betrieb des Frauenhauses wird gemeinsam von Stadt und Landkreis Rosenheim sowie den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land mit 275.000 Euro unterstützt. Weitere Träger der freien Jugendhilfe werden ebenfalls gefördert.

Vertreter der übrigen Stadtratsfraktionen äußerten unterschiedliche Ansichten: Andreas Kohlberger (AfD) forderte mehr Transparenz, Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) lobte die Arbeit der Stadt, und Robert Multrus (Freie Wähler) sprach sich für einen Ausbau des „Rosenheimer Wegs“ aus.

Am Ende hielten die Grünen an ihrem Antrag fest, während die übrigen Fraktionen dagegen stimmten.
(Quelle: Artikel Josefa Staudhammer / Beitragsbild: Symbolfoto ai generiert)