Rosenheim – Nach intensiver Diskussion ist der Weg für einen kommunalen Ordnungsdienst in Rosenheim frei: Bei der Stadtratssitzung am gestrigen Mittwochabend (28.1.2026) stimmten die Stadträte einstimmig für die Einrichtung. Damit beauftragten sie die Verwaltung, ein Konzept für die schnellstmögliche Umsetzung zu erstellen und die entsprechenden Stellen zu schaffen.

Nach intensiver Diskussion ist der Weg für einen kommunalen Ordnungsdienst in Rosenheim frei: Bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend (28.1.2026) stimmten die Stadträte einstimmig für die Einrichtung. Damit beauftragten sie die Verwaltung, ein Konzept für die schnellstmögliche Umsetzung zu erstellen und die entsprechenden Stellen zu schaffen.

Oberbürgermeister März erläutert Beweggründe

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März klärte vor der Abstimmung noch einmal auf, warum seiner Ansicht nach in Rosenheim ein kommunaler Ordnungsdienst notwendig ist: „Aus rechtlicher Sicht ist eine Kommune an erster Stelle für Ordnung und Sicherheit zuständig. Wenn man dann alleine nicht mehr weiterkommt, ruft man die Polizei.“ Diese Arbeitsteilung kenne man bereits von der kommunalen Verkehrsüberwachung. „Außer mit der kommunalen Verkehrsüberwachung ist die Stadt derzeit als Sicherheitsbehörde in der Stadt nicht präsent“, erklärte März. Mit dem neuen Ordnungsdienst soll dieser „Lückenschluss zwischen dem, was wir schon haben und was wir nicht haben“ erfolgen.
März erläuterte, dass sich der Dienst vor allem auf öffentliche Plätze, Parks, Wertstoffinseln und Spielplätze beziehen könne.

Daniela Dickhoff von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass sie es gut fände, wenn der Ordnungsdienst zusätzlich auch Verkehrssünder ahnden könnte: „Wenn der kommunale Ordnungsdienst beispielsweise sieht, dass ein Auto falsch auf einem Fahrradweg parkt oder ähnliches, müsste er doch auch handeln dürfen.“ März schloss dies jedoch aus.

Prävention, Präsenz, Empathie

Ziel des Ordnungsdienstes ist es, durch regelmäßige Streifen das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und präventiv tätig zu sein. „Empathie und Konsequenz“ sollen dabei Leitprinzipien der Arbeit sein, so März.

Reaktionen aus dem Stadtrat

Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) begrüßte die Entscheidung und unterstützte den Beschluss ebenso wie Robert Multrus von der Stadtratsfraktion UP/Freie Wähler: „Das schafft ein Gefühl der Sicherheit und sorgt sicher auch für Respekt bei denen, die meinen, sie können stören.“

Anna Rutz (Grüne) bezeichnete das Sicherheitsgefühl der Bürger als zentral: „Sicherheitsgefühl ist total wichtig.“ Sie wies jedoch auf offene Fragen zur Ausbildung und Qualifikation der Kräfte hin, um sicherzustellen, dass sie im Ernstfall richtig reagieren können.

Ricarda Krüger von der Rosenheimer SPD betonte: „Ich finde es auch sehr wichtig!“ Gleichzeitig äußerte sie, ähnlich wie Sonja Gintenreiter von der SPD, die Sorge, dass man mit dem Ordnungsdienst „Leuten die Möglichkeit gibt, ihre Autorität auszuspielen, so wie sie eigentlich keine Befugnis haben.“ Sonja Gintenreiter ergänzte zudem, dass angesichts der aktuell vielen weltweit negativen Nachrichten die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes die Bürger zusätzlich verunsichern könnte, und forderte daher bei der Einführung Fingerspitzengefühl. Ihr war darum wichtig, dass eine fundierte Ausbildung der Kräfte sichergestellt wird und eigenes Personal eingesetzt wird.

Nächste Schritte

Mit der gestrigen Grundsatzentscheidung ist der Startschuss für die Ausarbeitung eines detaillierten Konzepts gefallen. Darin sollen unter anderem Ausbildung, Einsatzorte, Rechte und Pflichten der Ordnungsdienst-Mitarbeiter geklärt werden. Nach Fertigstellung des Konzepts wird der Stadtrat erneut entscheiden, wann und in welcher Form der Dienst seinen Betrieb aufnimmt.
(Quelle: Artikel: Karin Staudhammer // Beitragsbild: Symbolfoto ai generiert)