Rosenheim – Nach der feierlichen Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Abuzar Erdogan (SPD) und der Stadtratsmitglieder im Kultur- und Kongresszentrum war die Sitzung am Dienstagabend (12.5.2026) die erste reguläre Stadtratssitzung im Rathaussaal. Ein heiß diskutiertes Thema war die Frage nach mehr öffentlicher Sichtbarkeit der Kommunalpolitik.
Livestream aus dem Stadtrat sorgt für längste Debatte
Den Auftakt der inhaltlich besonders intensiven Diskussion bildete der Antrag von Stadtrat Marcus Moga (FDP). Er sprach sich dafür aus, öffentliche Stadtratssitzungen künftig per Livestream im Internet zu übertragen. Ziel sei es, mehr Transparenz, Bürgernähe und Barrierefreiheit zu schaffen. „Menschen können sich so aus erster Hand über die Geschehnisse aus dem Stadtrat informieren“, sagte Moga zu Beginn der Debatte.
Rechtlich wäre eine Liveübertragung nach Art. 52 Abs. 4 der Gemeindeordnung möglich, sofern eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat zustimmt.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass der Vorschlag auf breite Skepsis trifft. In andere Städten wie Passau oder Ingolstadt gibt es bereits einen Livestream der Stadtratssitzungen – in München sogar mit Gebärdensprachdolmetschung. Bei der Stadtratssitzung in Rosenheim stieß der Vorschlag aber noch auf große Skepsis.
Die Stadtverwaltung warnte in ihrer Sitzungsvorlage insbesondere vor möglichen Konflikten mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass Kommunalpolitiker im Gegensatz zu Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene in der Regel weniger Erfahrung im Umgang mit medialer Öffentlichkeit hätten.
„Die Kommunalpolitiker einer Stadt unserer Größenordnung arbeiten demgegenüber ehrenamtlich und werden nicht entsprechend geschult“, heißt es in der Vorlage. Als mögliche Folge könne es bei einem Livestream einerseits zu mehr sogenannten „Fensterreden“ kommen, andererseits könnten sich Stadträte aus Unsicherheit über ihre öffentliche Wirkung zurückhalten. Beides gehe zulasten von Authentizität, Beratungsqualität und der Zusammenarbeit im Gremium.
Auch der organisatorische und finanzielle Aufwand wurde deutlich angesprochen. Für eine dauerhafte Umsetzung sei laut Verwaltung mit mindestens rund 60.000 Euro jährlich für die IT zu rechnen, hinzu komme weiterer organisatorischer Aufwand.
In der politischen Bewertung äußerte sich CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Bergmüller zurückhaltend. Transparenz sei zwar wichtig, „aber wir haben bereits ausreichend Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung“, sagte er und verwies zudem darauf, dass Stadtratssitzungen ohnehin öffentlich zugänglich seien.
Andreas Kohlberger (AfD) erinnerte daran, dass ein ähnlicher Antrag bereits in der Vergangenheit von dem parteifreien Stadtrat Stefan Bauer gestellt .- und komplett abgelehnt worden sei.. „Ich bin gespannt, ob das diesmal auch der Fall ist“, sagte er mit Blick auf die erneute Beratung.
Auch Sonja Gintenreiter (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Verständnis für die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags, sah jedoch noch Klärungs- und Vorbereitungsbedarf für eine mögliche Umsetzung. Kritischer äußerte sich Christine Degenhart (UP/Freie Wähler). Sie betonte, der Stadtrat brauche einen geschützten Rahmen für seine Beratungen. „Wir sind ein Laiengremium und wollen unsere Diskurse in einem geschützten Bereich führen und nicht Schnipsel davon, aus dem Kontext gerissen, in der ganzen Welt sehen“, sagte sie.
SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Jordan verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit geschützter Räume, insbesondere bei Ausschusssitzungen, die aus ihrer Sicht nicht für eine öffentliche Übertragung geeignet seien.
Oberbürgermeister Abuzar Erdogan betonte die Bedeutung von Transparenz, verwies jedoch ebenfalls auf offene rechtliche Fragen, insbesondere im Umgang mit Persönlichkeitsrechten und möglichen Einwänden einzelner Stadträte gegen eine Übertragung. Zudem kündigte er an, das Thema zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden weiter zu beraten. Als möglichen schrittweisen Einstieg könne er sich zukünftig vorstellen, zunächst die Haushaltsberatungen im Stadtrat zu übertragen.
Frühere Bereitstellung von Sitzungsunterlagen scheitert
Ein weiterer Antrag der Fraktionen von Grünen, Linken und ÖDP zielte darauf ab, öffentliche Sitzungsunterlagen künftig mindestens sieben Tage vor der Sitzung im Ratsinformationssystem bereitzustellen. Ziel war ebenfalls mehr Transparenz und eine frühere öffentliche Auseinandersetzung mit den Themen. Der Stadtrat lehnte den Antrag jedoch ab.
Oberbürgermeister Erdogan verwies darauf, dass es in der Praxis häufig noch kurzfristige Änderungen an Vorlagen gebe. „Das ist in der Praxis häufig nicht anders möglich“, sagte er.
Mehr Übersicht für Sitzungen kommt
Mehrheitlich angenommen wurde dagegen ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, der auf eine bessere Verständlichkeit der Tagesordnung abzielt. Künftig sollen Tagesordnungspunkte zusätzlich in kurzen inhaltlichen Zusammenfassungen dargestellt werden, die den Inhalt in wenigen Sätzen erläutern. Diese sollen Bürgern und Stadträten eine bessere Orientierung geben und bereits nach der Sommerpause eingeführt werden.
Bürgerfragen-Viertelstunde ohne Mehrheit
Auch die Einführung einer Bürgerfragen-Viertelstunde zu Beginn der Sitzungen fand keine Mehrheit im Stadtrat. Vorgesehen war, Bürgern für 15 Minuten die Möglichkeit zu geben, Fragen und Anregungen direkt im Sitzungssaal einzubringen. Oberbürgermeister Erdogan sah darin keinen zusätzlichen Mehrwert. Bürger könnten sich bereits jetzt auf verschiedenen Wegen an Verwaltung und Stadtrat wenden.
CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Bergmüller verwies ebenfalls auf bestehende Beteiligungsmöglichkeiten. Christine Degenhart (UP/Freie Wähler) brachte die Haltung vieler Kritiker auf den Punkt: „Wir sind die Repräsentanten der Bürger. Sie können sich jederzeit an uns wenden““ Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag hingegen.
Ergebnis: Geschäftsordnung nur teilweise angepasst
Am Ende der Sitzung wurden die vorgeschlagenen neuen Beteiligungsformate nicht beschlossen. Lediglich die Idee einer besseren inhaltlichen Strukturierung der Sitzungsunterlagen durch kurze Zusammenfassungen fand eine Mehrheit und soll künftig umgesetzt werden.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)
Das kann man aber auch anders sehen:
Städte wie München – Ingolstadt – Pfaffenhofen an der Ilm – Freising – Nürnberg – Fürth – Erlangen – Bamberg – Bayreuth – Würzburg – Augsburg – Kempten – Regensburg – Amberg – Passau – Landshut – all diese Städte haben bereits die Direktübertragung Ihrer Staatsratssitzungen dauerhaft implementiert.
Mit Stand heute haben etwa 10.700 (in Worten: Zehntausensiebenhundert) Städte und Gemeinden im Bundesgebiet eine Übertragung Ihrer Gemeinderats-/Stadtratssitzungen am laufen:
Ebenso, wie derzeit ungefähr 300 Landkreise: Tendenz weiter stark steigend.
Die sogenannten „Argumente“ gegen die Implementierung einer Live-Übertragung müssten ja eigentlich für all diese Stadt- und Gemeinderäte ebenfalls. zutreffen.
Schon erstaunlich wie so viele andere Städte das trotzdem irgendwie hinbekommen …..