Rosenheim / Bayern / Deutschland – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Rosenheim-Oberbayern äußert deutliche Kritik an geplanten Änderungen im Gesundheitswesen der Bundesregierung. Aus Sicht der Gewerkschaft würden insbesondere höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie das Konzept der sogenannten Teilkrankschreibung zu einer zusätzlichen Belastung für Beschäftigte führen.

„Wer in Rosenheim zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“, sagt Manuel Halbmeier, Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern. Er kritisiert ein geplantes Sparpaket im Gesundheitsbereich, das aus seiner Sicht „stark zu Lasten der Versicherten verordnet“ werde. Konkret verweist die NGG auf geplante höhere Eigenanteile bei Arzneimitteln. Während derzeit eine Zuzahlung von 5 Euro mit einer Obergrenze von 10 Euro gelte, könnten künftig bis zu 15 Euro fällig werden, mindestens jedoch 7,50 Euro.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft würden dadurch vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen zusätzlich belastet. Halbmeier spricht von einer Entwicklung, die sich angesichts ohnehin steigender Lebenshaltungskosten bemerkbar mache.

NGG fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente

Als Gegenmodell spricht sich die NGG Rosenheim-Oberbayern für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente aus. „Ob Tabletten, Tropfen, Salben, Zäpfchen oder Infusionen: 7 statt 19 Prozent für Medikamente in Rosenheim. Das hätte einen positiven Effekt fürs Portemonnaie der Menschen“, so Halbmeier. Wichtig sei aus Sicht der Gewerkschaft jedoch, dass eine Steuerreduzierung tatsächlich bei den Versicherten ankomme und nicht bei der Pharmaindustrie verbleibe.

Kritik an Konzept der Teilkrankschreibung

Deutliche Ablehnung äußert die NGG zudem gegenüber Plänen zur sogenannten Teilkrankschreibung. Diese sieht vor, dass Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen teilweise arbeitsfähig bleiben und in reduziertem Umfang arbeiten könnten.
„Wer länger krank ist, schleicht – oder besser wohl: schleppt – sich dann in Etappen zurück zur Arbeit. Und das ärztlich verordnet“, sagt Halbmeier. Nach seiner Einschätzung bestehe die Gefahr, dass sich Erkrankungen verschleppen und langfristig gesundheitliche Folgen entstehen könnten.

Als Beispiel nennt er Berufe mit hoher körperlicher oder psychischer Belastung, etwa in Bäckereien oder Gastronomiebetrieben. Dort sei eine flexible Arbeitsbelastung im Krankheitsfall aus Sicht der NGG kaum realistisch, da Arbeitsabläufe nicht auf reduzierte Leistungsfähigkeit ausgelegt seien.

Auch sieht die Gewerkschaft die Gefahr von Druck auf Beschäftigte durch Arbeitgeber. Zwar seien Zustimmungslösungen vorgesehen, in der Praxis könne es jedoch zu indirekten Zwängen kommen, so die Einschätzung der NGG.

Appell an regionale Bundestagsabgeordnete

Die Gewerkschaft richtet sich mit ihrer Kritik auch an die CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Rosenheim. Diese sollten sich nach Ansicht der NGG dafür einsetzen, Änderungen an den geplanten Regelungen vorzunehmen und insbesondere von der Teilkrankschreibung Abstand zu nehmen.

Grundsätzlich warnt die NGG Rosenheim-Oberbayern vor einer Schwächung des Sozialstaats. „Die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat und Kahlschlagdebatten sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wer den Sozialstaat zunehmend infrage stellt, verunsichert die Menschen“, so Halbmeier. Aus Sicht der Gewerkschaft müsse stattdessen die soziale Ungleichheit stärker in den Fokus rücken.
(Quelle: Pressemitteilung NGG Rosenheim-Oberbayern / Beitragsbild: Copyright NGG-Tobias Seifert)