Rosenheim – Die Störaktion bei der Rosenheimer Stadtratssitzung im Januar 2025 hat nun ein juristisches Nachspiel mit politischer Wirkung: Rosenheims nejuer Oberbürgermeister Abuzar Erdogan (SPD) zieht einen Großteil der Strafanträge gegen die damaligen Teilnehmer zurück. Nur in zwei Fällen wird das Verfahren weitergeführt. Die Entscheidung sorgt für deutliche Reaktionen bei der AfD.
Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar 2025 war es bei der Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Stefan Bauer zu Tumulten im Sitzungssaal gekommen. Rund 20 Personen störten die Sitzung mit lautstarken Protesten und Parolen. Die Vereidigung konnte zunächst nicht durchgeführt werden, die Sitzung wurde unterbrochen.
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Im Anschluss stellte der damalige Oberbürgermeister Andreas März (CSU) Strafantrag gegen insgesamt 14 Personen. Hintergrund war der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wegen der Störungen im Rathaus.
Verfahren mit unterschiedlichen Entscheidungen
In der Folge beschäftigte der Fall die Justiz in mehreren Verfahren. Dabei kam es zu unterschiedlichen Ergebnissen – unter anderem zu einer Verurteilung in einem Verfahren sowie einem Freispruch in einem anderen. Weitere Verfahren wurden eingestellt oder nicht weiterverfolgt.
Großteil der Strafanträge wird zurückgenommen
Jetzt folgt die entscheidende Veränderung: Die Stadt Rosenheim hat den Großteil der ursprünglich gestellten Strafanträge zurückgenommen. Lediglich zwei Verfahren werden weitergeführt.
Oberbürgermeister Abuzar Erdogan begründet den Schritt gegenüber Innpuls.me damit, dass sich nach erneuter Prüfung gezeigt habe, dass nur in zwei Fällen tatsächlich eine nachhaltige Störung der Stadtratssitzung vorgelegen habe. Strafanträge seien demnach auch gestellt worden, obwohl kein strafbares Verhalten vorgelegen habe.
Die Rücknahme sei deshalb „nicht nur politisch geboten, sondern auch rechtsstaatlich richtig“, so Erdogan. In den verbleibenden Fällen liege zwar eine Störung des Sitzungsgeschehens vor, die rechtliche Bewertung obliege jedoch den Gerichten.
Kritik aus der Opposition
Scharfer Widerspruch kommt von der AfD. Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wirft dem Oberbürgermeister vor, mit der Entscheidung ein falsches Signal zu senden. Nach seiner Auffassung würden damit Störer im politischen Raum faktisch entlastet und problematische Entwicklungen in der linken Szene verharmlost.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)
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