Rosenheim – „Friday for Schuldenbremse“ war das Motto einer Aktion, die die Junge Union (JU) Rosenheim-Land jüngst in der Rosenheimer Innenstadt durchführte. Sie wollte damit ein Zeichen setzen für Generationengerechtigkeit. 

Mitglieder der Jungen Union informierten Passanten die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, die „Schuldenbremse als grundlegendes finanzpolitisches Instrument beizubehalten. Um die aktuelle Staatsverschuldung anschaulicher zu machen, wurde auch ein symbolischer Schuldenberg aufgebaut. 

„Anders als von manchen suggeriert, hemmt die Schuldenbremse nicht die Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Gegenteil. Sie sichert Handlungsfähigkeit, indem sie die Belastungen für die Zukunft begrenzt“, erklärte Matthias Eggerl, Kreisvorsitzender der JU-Rosenheim Land. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Rosenheim-Stadt, Andrea Michael, fügte hinzu: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesamtsteuereinnahmen in den letzten zehn Jahren von 600 auf 900 Milliarden Euro und damit 50 Prozent gestiegen sind, ist für uns klar: Deutschland hat ein Ausgaben- und kein
Einnahmenproblem.“ Die Staatsverschuldung sei schon heute eine große Belastung. So sind im Jahr 2024 aus dem Bundeshauhalt über 37 Milliarden Euro und damit knapp 8 Prozent des Gesamtbudgets als Zinsen abgeflossen. „Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen, so wie dies unter der Vorgängerregierung noch der Fall war“, so Matthias Eggerl.

Aus Sicht der JU-Mitglieder sei die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form flexibel genug, um notwendige Ausgaben stemmen zu können. Zudem seien erhebliche Einsparpotenziale vorhanden. Zentral sei vor allem das Überwinden der Rezession und ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Bereits ein Prozent Wachstum würde rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten.
Besondere Unterstützung erhielt die Aktion durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU), die sich an der Veranstaltung beteiligte und die Forderungen der Jungen Union unterstützte. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Werkzeug, um finanzielle Verantwortung für nachfolgende Generationen zu übernehmen. Pläne, die Schuldenbremse abzuschaffen, gehen direkt zu Lasten der Jugend.“, betont Daniela Ludwig.‘
(Quelle: Pressemitteilung Junge Union Rosenheim Land / Beitragsbild. Junge Union Rosenheim Land)