München / Bayern – Politisch erlebt Deutschland brisante Tage. Die Ampel ist Geschichte. Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen – aber erst in Januar 2025. Das verstehen viele nicht. Auch der Bund der Selbständigen Bayern (BDS) fordert nun schnellstmöglich Neuwahlen.

Der Bund der Selbständigen (BDS) Bayern sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Möglichkeit, positive Impulse zu setzen. „Wenn eine Zusammenarbeit nicht mehr tragfähig ist, ist es konsequent, neue Wege einzuschlagen. Jetzt kommt es darauf an, wie es für die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land weitergeht. Die Beendigung der Koalition bietet die Gelegenheit, den wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden, neue Perspektiven zu schaffen und eine Aufbruchsstimmung zu entfachen,“ erklärt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz.

„Unser Land kann sich weiteres Abwarten nicht leisten“

Die Aussicht auf eine herausgezögerte Vertrauensfrage mit möglichen Neuwahlen erst in 5 bis 6 Monaten führe jedoch genau zum Gegenteil: weiterer Stillstand. „Unser Land kann sich weiteres Abwarten nicht leisten.“

BDS Bayern fordert umgehende Neuwahlen

Der BDS Bayern fordert daher umgehende Neuwahlen, um schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu etablieren. „Wir brauchen klare politische Verhältnisse und eine Regierung, die mutige Reformen für den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland umsetzt und Planungssicherheit schafft. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovationen voranbringen und Arbeitsplätze sichern,“ so Sehorz weiter.
Es wäre dagegen ein schwerer Schlag für das Vertrauen in den Standort Deutschland und die Stabilität des Landes, wenn ein zweifarbiges „Ampel-Konstrukt“ als Notlösung künstlich zusammengehalten würde, um im Endspurt noch unumkehrbare Fakten zu schaffen. Dies könnte nicht nur demokratiefeindliche Kräfte im In- und Ausland stärken, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Apell an die Politik: „Schaffen Sie rasch Klarheit“

„Diese Situation ist sowohl Prüfung als auch Chance für unsere Demokratie. Wir sollten – und müssen – sie nutzen,“ betont Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern. Der Appell der Wirtschaft richtet sich an alle politischen Kräfte, ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition: „Schaffen Sie rasch Klarheit und lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über den künftigen Kurs entscheiden. Der Dauerstreit hat die Ampel handlungsunfähig gemacht. Es ist nun entscheidend, gemeinsam zu klären, wohin unsere Gesellschaft gehen möchte. Und das gelingt in einer Demokratie am besten durch Neuwahlen.“
(Quelle: Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Symbolfoto re)