München – „Strukturreformen und wirtschaftspolitische Verlässlichkeit sind das A und O für neues Wachstum“: Mit dieser Kernbotschaft legt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) wenige Wochen vor der Bundestagswahl seinen Forderungskatalog an die Bundespolitik vor.

„Die vorgezogene Bundestagswahl ist für die Wirtschaft in Bayern eine Richtungsentscheidung“, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz und weiter: „Die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert seit 2019, die Wirtschaft steck  mitten in einer Strukturkrise und
wir müssen mit einem äußerst schwachen Wachstum von weniger als einem halben Prozent pro Jahr bis 2030 rechnen.“

Die Positionspapiere der neun bayerischen IHKs plädieren für strukturelle Reformen in Deutschland. „Es darf kein Weiterwursteln im Kleinklein geben. Jetzt ist die Zeit für eine Generalsanierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, fordert Lutz.

Das sind drei der wichtigsten Forderungen des BIHK an die Bundespolitik (im Wortlaut):

▪ Radikaler Bürokratieabbau: Durch die Bürokratieflut entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Haftung und Berichtspflichten sollen nur noch für Bereiche gelten, die im unmittelbaren Einflussbereich der Unternehmen liegen. Es braucht eine Abkehr und Rückabwicklung von der deutschen Übererfüllung
von EU-Vorschriften (sogenanntes “Goldplating”). Eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung könnte einen Schub von jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzlicher Wirtschaftsleistung in Deutschland auslösen.
▪ Mehr Manpower: Allein in Bayern könnten bis 2037 rund 630.000 Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Deswegen müssen unter anderem die Anreize für die Frühverrentung konsequent abgebaut, das Arbeiten jenseits des gesetzlichen Renteneintrittsalters attraktiver gestalten werden, Geflüchtete leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden und das Sozial-, Abgaben- sowie Transfersystem muss Erwerbstätigkeit konsequent belohnen.
▪ Starker EU-Binnenmarkt: Der Export stockt seit Jahren, Blockbildungen sowie Abschottung gefährden den freien sowie fairen Welthandel. Die Bundespolitik muss sich dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU stärker wird. Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sind unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit kritisch zu evaluieren und zu reformieren sowie neue Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.

Darüber hinaus setzen sich die bayerischen IHKs unter anderem für eine verlässliche Energieversorgung, leistungsfähige Netze, einen Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen in Deutschland ein. „Wenn die neue Bundesregierung die strukturellen Reformen angeht und sich auch die EU von der Regulatorik bis in kleinste unternehmerische Entscheidungen verabschiedet, gibt es einen Weg heraus aus der Wirtschaftsflaute“, betont BIHK-Präsident Lutz. „Wenn wir als Europäer gemeinsam unsere Hausaufgaben erledigen, machen wir uns auch widerstandsfähiger gegenüber der zunehmenden Abschottung in China und in den USA sowie gegenüber geopolitischen Verwerfungen.“
(Quelle: Pressemitteilung bihk / Beitragsbild: Symbolfoto re)