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Behörden verhindern Demo an Genzübergang

Blick auf Autobahn

Karin Wunsam

Schreibt immer schon leidenschaftlich gern. Ihre journalistischen Wurzeln liegen beim OVB-Medienhaus. Mit der Geburt ihrer drei Kinder verabschiedete sie sich nach gut 10 Jahren von ihrer Festanstellung als Redakteurin und arbeitet seitdem freiberuflich für die verschiedensten Medien-Unternehmen in der Region Rosenheim.

22. Februar 2022

Lesezeit: 2 Minute(n)

Rosenheim / Landkreis –  Unter dem Motto „Jetzt glangts“ wollte der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion Freie Wähler eine Demo am Grenzübergang Kiefersfelden mit Blockade der rechten LKW-Spur organisieren, um so gegen die regelmäßigen Mega-Staus zu protestieren, die aufgrund der Blockabfertigung auf österreichischer Seite entstehen (wir berichteten). Doch daraus wird wohl nichts: die Behörden genehmigen die Blockadeaktion nicht. Aufgeben kommt für die Freien Wähler aber nicht in Frage.

Ursprünglich war die Kundgebung auf der A93 Richtung München am Grenzübergang Kiefersfelden mit  Blockade der rechten LKW-Spur für Samstag, 5. März geplant. Dann wurde der Termin auf Freitag, 4. März, verschoben, weil die Tiroler Autobahndirektion mitteilte, dass am 5. März ein Fahrverbot auf Tiroler Seite herrscht. Eine Demo hätte dann nur wenig Sinn gemacht.  Nun haben Behörden die Aktion gänzlich verhindert.
Bei einer Besprechung im Landratsamt seien zahlreiche Bedenken vorgetragen werden, erzählt Landrat Sepp Hofer. Letztendlich gebe die Bundesdeutsche Gesetzgebung eine Blockade der A 93 nicht her, sei der Tenor des Runden Kreises gewesen. Lediglich eine Kundgebung am grenznahen Rastplatz sei in Aussicht gestellt worden. Diese sehen aber die Antragsteller Sepp Hofer und Josef Lausch als nicht zielführend: „Die Wirkung würde ergebnislos verpuffen.“

„Wir haben natürlich
Plan B und C in der Hinterhand“

Die Frage der Freien Wähler, warum das Land Tirol in engen, regelmäßigen Abständen die Grenze für LKWs blockieren darf, habe man nicht zufriedenstellend beantworten können. Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Sepp Lausch: „Die Enttäuschung ist natürlich auf unserer Seite groß, aber wir haben natürlich einen Plan B und C in der Hinterhand. Der große, überwiegend positive Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserem Vorhaben, endlich tatkräftig gegen die Blockabfertigung vorzugehen, verpflichtet uns weiterzukämpfen.“
Die Freien Wähler, denken jetzt sogar, nach vorheriger juristischer Beratung, über den Gang zum Verwaltungsgericht nach, um gegen den ablehnenden Bescheid zu klagen.
Auf jeden Fall wollen die Freien Wähler -Rosenheim Land eine Demo in Innsbruck vor dem Regierungssitz des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter organisieren. Außerdem werde eine Busfahrt mit Kundgebung nach Berlin zum Bundesverkehrsministerium in Betracht gezogen. Dies biete sich an, da eh schon zahlreiche Bauzaunbanner und Plakate in Auftrag gegeben wurden.

Freie Wähler kritisieren Aussage von
Grünen zur Blockabfertigung scharf

In der aktuellen Pressemitteilung äußern die Freien Wähler auch Kritik an Grünen Fraktionschef Ludwig Hartmann, der bei einem Pressetermin mit den OVB-Heimatzeitungen am gestrigen Montag Verständnis für die Blockabfertigung gezeigt habe. „Die Freien Wähler und die Bewohner des Inntals haben keinerlei Verständnis für die schikanöse Blockabfertigung. Diese ändert nichts an den Tatsachen, sondern erzeugt nur noch ohne Not mehr Abgase und Auffahrunfälle.“
Die „unnötige und willkürliche Belastung der Bevölkerung“ durch den Ausweichverkehr im südlichen Landkreis könne einfach nicht weiter hingenommen werden, sind sich Bezirksrat Sepp Hofer und Fraktionsvorsitzender Lausch einig: „Wir bleiben am Ball.“
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Landkreis Rosenheim)

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