Rosenheim – Der Rosenheimer Kreisverband der Grünen veranstaltete eine Informationsveranstaltung zum Thema „bezahlbares Wohnen“. Ziel war es, unterschiedliche Aspekte der Wohnraumsituation darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie bezahlbarer Wohnraum auf Landes- und kommunaler Ebene gefördert werden kann. Die Veranstaltung war in zwei Teile gegliedert.

Im ersten Teil wurde ein Referat der ehemaligen Stadtbaurätin von Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, gezeigt. Darin wurde erläutert, dass der Bau neuer Wohnungen nur einen kleinen Teil des Immobilienmarktes ausmache und nicht allein ausreiche, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Entscheidend sei vielmehr der Umgang mit dem Altbestand. Eichstädt-Bohlig erklärte, dass politische Entscheidungen der letzten 35 Jahre wesentlich zur aktuellen Mietpreisentwicklung beigetragen hätten. Unter dem Einfluss neoliberaler Deregulierung seien die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weitgehend eingestellt worden. Öffentliche Wohnungsunternehmen seien an internationale Immobiliengesellschaften verkauft worden, mit der Hoffnung, der Markt werde die Versorgung regeln. Durch Liberalisierungen im Banken- und Finanzmarktsektor seien Bedingungen entstanden, die kapitalorientierte Immobiliengesellschaften nutzten, um jährliche Kapitalrenditen von mindestens 20 Prozent durchzusetzen – diese Kosten müssten die Mieter tragen.
Eichstädt-Bohlig wies darauf hin, dass Städte und Kommunen zwar versuchten, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, aber mehr Wohnungen aus der Förderung fielen, als neu gebaut werden könnten. Aktuell gebe es rund eine Million Sozialwohnungen in Deutschland, während es 1990 fast drei Millionen waren.

Im zweiten Teil stellte die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Gisela Sengl, die Situation in Bayern dar und erläuterte Maßnahmen, die auf Landesebene oder in den Gemeinden ergriffen werden könnten, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern.

Sengl nannte die politische Verantwortung der Staatsregierung, den kommunalen Wohnungsbau stärker zu fördern, beispielsweise durch ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro und die Wiederauffüllung des Fördertopfs für die Kommunale Wohnungsbauförderung. Außerdem könnten rechtliche Spielräume genutzt werden, etwa die Erhebung von Leerstandsabgaben oder die Einführung der Grundsteuer C, die im Bundesgesetz vorgesehen, in Bayern bisher jedoch nicht umgesetzt wurde. Dadurch könnten Spekulationsgewinne bei Grundstücken abgeschöpft und Eigentümer zum Bauen motiviert werden.

Überlegungen zu Leerstandskataster

Auch die Städte und Gemeinden hätten Möglichkeiten, bezahlbares Wohnen zu fördern, etwa durch ein Leerstandskataster, die Einführung von Leerstandsabgaben oder eine Zweckentfremdungssatzung. Sengl betonte, dass Gesetze nur wirksam seien, wenn sie von den Gemeinden umgesetzt würden. Als Beispiel hob sie die Stadt München hervor, die eigene Grundstücke im Eigentum behält, diese nur in Erbpacht vergibt und bei der Vergabe genossenschaftliches Wohnen sowie sozialen Wohnungsbau bevorzugt behandelt.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Umbau bestehender Gebäude oft wichtiger und ökologisch sinnvoller sei als Abriss und Neubau, da Abriss und Neubau viel CO₂ verursachen. Zudem wurde auf das in der Bayerischen Verfassung festgeschriebene Recht jedes Einwohners auf eine angemessene Wohnung verwiesen.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim / Beitragsbild: Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Rosenheim)