Rosenheim / Bayern  – Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing machten den Anfang. Nun kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber auch in Rosenheim. Wer sie bekommt, wie sie funktioniert und ob man damit doch noch Bargeld bekommt – darum ging es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren.

Sie soll dazu beitragen, die irreguläre Migration in Bayern deutlich zu begrenzen: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Seit Ende März 2024 ist sie bereits in vier Kommunen im Einsatz. „Bisher sind keine Beeinträchtigungen bekannt geworden“; heißt es dazu in der Vorlage der Stadtverwaltung. Darum soll die Bezahlkarte nun in Kürze bayernweit kommen. „Damit sollen keine Überweisungen mehr möglich sein, um Anreize zu vermeiden“; so Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März in der Sitzung dazu.

Zahl der Anspruchsberechtigten steht noch nicht fest

In Rosenheim soll die Leistungsauszahlung über die Bezahlkarte erstmals für die Leistung Juli 2024 erfolgen. Wie viele Anspruchsberechtigte es dafür denn gäbe, wollt CSU-Stadtrat Georg Kaffl von der Stadtverwaltung wissen. Diese konnte dafür aber noch keine genauen Zahlen nennen.

Fest steht dafür schon, wie genau die Karte funktionieren soll und wer sie in Anspruch nehmen darf.
Eine eigene Bezahlkarte erhalten, laut Auskunft der Stadtverwaltung, grundsätzlich alle Leistungsberechtigen ab 14 Jahren, wobei Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren maximal über 50 Euro pro Monat verfügen können und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren über 100 Euro.

Kann man mit der Bezahlkarte noch Bargeld abheben? Ja – pro Person können maximal 50 Euro monatlich abgehoben werden. Die restliche Summe kann nur unter Nutzung der Karte als Zahlmittel in Anspruch genommen werden.
Einsetzbar ist die Karte, laut Stadtverwaltung, in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern, die die Mastercard annehmen. Um eine Stigmatisierung zu vermeiden. Um eine Stigmatisierung zu vermeiden, sieht die Bezahlkarte aus wie eine normale EC- oder Debitkarte.
Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiele und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind grundsätzlich gesperrt. Somit sei es nicht mehr ohne weiteres möglich, Geld ins Ausland zu überweisen.
Über ein sogenanntes Whitelisting-System können bayernweit erforderliche Zahlungsempfänger freigegeben werden, beispielsweise die DB für das 49-Euro-Ticket oder Sportvereine und Unterhaltsempfänger. Für Bankabhebungen entstehen für die Nutzer keine Gebühren.

Aktuell werden Bezahlkarten personalisiert

Die Kosten für die Bezahlkarten werden vom Freistaat getragen. Aktuell werden die Bezahlkarten für Rosenheim personalisiert und sollen dann im Laufe des Monats Juni ausgehändigt werden.
(Quelle: Artikel: Josefa Staudhammer / Beitragsbild: Symbolfoto re)