Rott / Landkreis Rosenheim – Kurz vor Weihnachten hat das Landratsamt Rosenheim die Baugenehmigung für die umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rott am Inn erteilt (wir berichteten). Der Widerstand geht weiter. Die AfD in Rott am Inn hat nun einen Bürgerantrag für Klage gegen die Asylunterkunft bei der Gemeinde eingereicht.

Die AfD Rott am Inn hat in den vergangenen Tagen Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt, der zu einer Klage der Gemeinde gegen die Asylunterkunft am Eckfeld führen soll (wir berichteten).  Das nötige Quorum für den Bürgerantrag der AfD wurde erreicht und der Antag von über einem Prozent der Gemeindebürger gezeichnet.
Der Gemeinderat ist nun gefordert innerhalb der gesetzlichen Frist den Antrag im Gemeinderat zu behandeln. Wie die AfD in Rott am Inn von der Gemeinde in Erfahrung gebracht hat,  soll diesbezüglich bereits in den kommenden Tagen eine Sondersitzung statfinden, da die Frist zur Klageeinreichung am 20. Januar 2025 ausläuft. Die Initiatoren Dominic Raps und Andreas Glas haben den Antrag mit allen Unterschriften am Samstag (4.1.2025) bereits bei der Gemeinde Rott am Inn abgegeben.

„Vor allem Nicht-Mitglieder zur Unterschrift bewegt“

AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart bedankt sich für die Initiative bei den AfD-Mitgliedern in Rott am Inn und stellt dazu fest, dass es innerhalb weniger Tage gelungen war, vor allem Nicht-Mitglieder zur Unterschrift zu bewegen. „Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis für unsere Partei! Nach dem man von Seiten der etablierten Parteien versucht hat, den Bürgern hinsichtlich der Petition von ‚Rott Rot(t)iert‘ Sand in die Augen zu streuen, zeigt die AfD, dass sie auch selten benutzte politische Mittel im Repertoire hat, um sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Andreas Winhart / Beitragsbild: Copyright Abgeordnetenbüro Andreas Winhart)