Bayern – Die geplanten Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sorgen für Diskussionen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in seinem Jahresgutachten 2025/2026 eine Reform vorgeschlagen, die Unternehmensübergaben künftig weniger privilegieren würde. Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. warnt vor möglichen Auswirkungen auf den Mittelstand und die wirtschaftliche Stabilität.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt in seinem Jahresgutachten vor, die Erbschaft- und Schenkungsteuer stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten und bestehende Verschonungsregelungen bei Unternehmensübertragungen einzuschränken.
Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des Bunds der Selbständigen Bayern, kritisiert diese Vorschläge deutlich:
„Manchmal drängt sich der Eindruck auf, man will den Mittelstand nicht mehr in die Zukunft retten. Eine andere rationale Erklärung habe ich für solche Vorschläge nicht.“

„Für den Mittelstand von zentraler Bedeutung“

Forster betont die zentrale Bedeutung der aktuellen Verschonungsregelungen: „Die gegenwärtigen Verschonungsregelungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere die steuerliche Begünstigung bei Übertragung des Betriebsvermögens, sind für den Mittelstand von zentraler Bedeutung. Übermäßige steuerliche Belastungen bei der Unternehmensübergabe gefährden nicht nur den Fortbestand dieser Betriebe, sondern auch die wirtschaftliche Vielfalt und die Beschäftigungssicherung im Mittelstand.“ Er warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Verschärfung: „Eine noch stärkere Besteuerung der Übergabe wird die Liquidität der Unternehmen erheblich belasten und damit ihren Bestand gefährden. Eine Verschärfung der Verschonungsregelungen wird dazu führen, dass Familienunternehmen nicht mehr in der Lage sind, die anfallenden Steuern bei der Übergabe zu begleichen. Dies wird unweigerlich zu einer Zersplitterung von Unternehmensstrukturen, einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen und letztlich zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Stabilität führen.“

Angesichts der niedrigen Übertragungsquoten und der bereits festzustellenden Unternehmensschließungen im Mittelstand fordert der Bund der Selbständigen, die bewährten steuerlichen Begünstigungen beizubehalten oder sogar zu erweitern. Verschonungsregelungen würden den Fortbestand der Unternehmen sichern, Arbeitsplätze bewahren und  langfristiges Unternehmertum fördern.

Positiv bewertet der Verband die Idee der Wirtschaftsweisen, flexible Stundungsmöglichkeiten bei Unternehmensübernahmen einzuführen. Forster dazu: „Das stärkt die Liquidität der Unternehmen und setzt einen Anreiz für eine Entscheidung, einen Betrieb zu übernehmen.“