München / Bayern  – Präventivhaft für Klima-Aktivisten in Bayern – darüber wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Die Partei „Die Linke“ hat nun Popularklage eingereicht.

Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft.“
Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus wehren zu können. Es gab schon damals große Bedenken. Die Linke hat 2018 gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes geklagt und zusammen mit einem breiten Bündnis dagegen protestiert. „Die Bedenken haben sich nun leider bewahrheitet, dass die Präventivhaft nicht angewendet wird, um Terroranschläge abzuwehren, sondern gegen Menschen, die mit friedlichen Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz demonstrieren“, so Adelheid Rupp.

Auch Rosenheimer beteiligen
sich an der Klage

„Als Klimaaktivist der ersten Stunde – ich habe bereits 2008 zivilen Ungehorsam gegen ein Kohlekraftwerksbau geleistet – bin ich erschüttert zu sehen, dass heute Menschen inhaftiert werden, weil sie darauf aufmerksam machen, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht einhält und das Pariser Klimaabkommen nicht umsetzt“ erläutert Martin Bauhof, Landtagskandidat der Linken in Rosenheim West.

„Viele unserer kommunalen Mandatsträger und Kreisvorstandsmitglieder und auch ich halten die Verhaftung von Protestierenden für falsch und skandalös und beteiligen sich an der Klage. Wir klagen gemeinsam dagegen, dass die Bayerische Landesregierung mit der völlig überzogenen Verhängung der Präventivhaft gegen Teilnehmende an Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter unseren Rechtsstaat aushöhlt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränkt“, ergänzt Sabine Rechmann, Landtagskandidatin der Linken in Rosenheim Ost.
Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rosenheim, erklärt: „Präventivhaft für demokratische Willensbildung ist nicht hinnehmbar. Wenn der bayerischen Staatsregierung hier einen Riegel vorgeschoben wird, sind die Debatten im Bund dazu ebenfalls obsolet. Dann können wir zur verfassungsrechtlichen Praxis zurückkehren.“
(Quelle: Pressemitteilung Die Linke Rosenheim Kreisverband / Beitragsbild: Symbolfoto re)