Bayern – Bayerns Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf zeigt sich entsetzt über die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

„Ohne Not will die Bundesfamilienministerin den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt. Ihr Vorgehen ist ein Skandal und heizt Konflikte in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Lage noch mehr an! Das ist ein Albtraum“, so Ulrike Scharf.

„Wir stehen zum Schutz
von Mutter und Kind“

Weiter betont die Ministerin: „Wir stehen zum Schutz von Mutter und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben. Das scheint für die Bundesfamilienministerin überhaupt keine Rolle zu spielen – sie ignoriert diese Tatsache! Eine Streichung des Paragraph 218 StGB ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig. Wird der Paragraph 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft.“
Anmerkung der Redaktion: Der Paragraf 219, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsah“, wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres aufgehoben.
(Quelle: Pressemitteilung bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales / Beitragsbild: Symbolfoto re)