Rosenheim / Kolbermoor – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt  war zu Gast in Rosenheim. Bei seiner Rede im vollbesetzten Saal des Restaurants „Guiseppe“ in der Kunstmühle in Kobermoor sparte er nicht an Kritik an der Bundesregierung:  „Die Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler“. Sie setze damit die Stabilität und den Wohlstand Deutschland aufs Spiel.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig kritisierte in ihrer Begrüßung die fehlende Vertretung bayerischer Interessen in der Bundesregierung. „Wir erleben es beim Brennernordzulauf bitterlich, was es bedeutet, wenn die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, und es keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt. Bundesverkehrsminister Wissing ist abgetaucht.“

Unterstützung beim
Brennernordzulauf bekräftigt

Dobrindt bekräftigte seine weitere Unterstützung beim Brennernordzulauf, gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Tunnellösungen. „Dafür wird genügend Geld zur Verfügung stehen müssen. Denn diese Strecke ist Teil eines wichtigen europäischen Schienennetzes. Die bisher geplanten Tieferlegungen und Tunnellösungen beim Nordzulauf gibt es aus gutem Grund. Und deshalb werden sie auch finanzierbar sein müssen.“
Dobrindt warf der Bundesregierung fatale Fehler und Untätigkeit vor. In Zeiten der Energiekrise und des Ukraine-Krieges habe sie kein Verständnis und keine Ahnung von der Situation der Menschen und der Wirtschaft. „Was für unseren Mittelstand und das Handwerk fehlt, ist Planbarkeit. Niemand weiß, ob er jetzt investieren soll, oder ob er im März Insolvenz anmelden muss.“ Dem 200-Milliarden schwere Entlastungspaket der Bundesregierung könne die CSU nicht zustimmen. „Die Bundesregierung sagt nicht, wie sie im Einzelnen die Bürger und die Wirtschaft entlasten will. Nur einen Pauschalbetrag zu nennen, ist mir zu wenig.“

Als dramatischen Fehler bezeichnete der Landesgruppenvorsitzende das Machtwort des Kanzlers zur Laufzeit der drei Atomkraftwerke. „Alle Fachleute sagen, die Laufzeit bis April ist zu kurz. Sie wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen.“ Geradezu ein Irrsinn sei die Haltung der Bundesregierung bei den Strompreisen. „Es ist grob fahrlässig, bei der Strompreisberechnung das Gas nicht herauszunehmen.“ Familien, aber auch die Wirtschaft, müssten sofort entlastet werden. „Bis März zahlt eine Familie für das Gas künftig statt 500 Euro bis zu 4000 Euro. Das kann sich niemand leisten.“
Den Chinesen den Zugriff auf Teile des Hamburger Hafens zu genehmigen, sei der nächste Dämpfer für Deutschland. „Ich frage mich, ob die Bundesregierung nicht daraus gelernt hat, was wir mit den russischen Gasspeichern erlebt haben. Jeder hat doch das Gefühl, dass diese Entscheidung nicht gut ist.“
Für seine deutlichen Worte bekam Alexander Dobrindt viel Applaus. Der zweite Bürgermeister der Stadt Rosenheim und CSU-Landtagskandidat Daniel Artmann sprach aus, was viele im Raum dachten: „Diese Rede ist das, was die Union braucht: Klare Worte, klare Kante und einen klaren Kompass.“
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, zeigt von links: Landtagskandidat Sebastian Friesinger, Bezirktstagskandidatin Marianne Loferer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, MdL Klaus Stöttner, Landtagskandidat Daniel Artmann, Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl)