Rosenheim – Wenn es nach den Freien Wählern, den Grünen, der FDP und der ÖDP geht, sollen die Parkgebühren in städtischen Parkhäusern und Parkflächen ab 1.1.2025 steigen. Mit den Mehreinnahmen soll der ÖPNV in der Stadt gefördert werden. Der entsprechende Antrag löste in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (10.12.2024) eine längere Diskussion aus.

Dem Antrag zufolge sollen die Parkgebühren für das Parken am Straßenrand in der Zone 1 ab 1.1.2025 um 30 Cent auf 1,50 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöht werden. Die Parkgebühren für das Parken in den städtischen Parkhäusern in Rosenheim sollen sich ab dem 1.1.2025 um 20 Cent auf 1,20 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöhen (durch die unterschiedliche Erhöhung der Gebühren soll das Parken in den Parkhäusern attraktiver werden).
Freie Wähler, Grüne, FDP und ÖDP erhoffen sich durch eine Erhöhung der Parkgebühren zusätzliche Einnahmen pro Jahr in Höhe von rund 660.000 Euro beim Parken am Straßenrand und rund 220.000 Euro beim Parken in den Parkhäusern. Macht zusammen: 880.000 Euro.
Davon sollen rund 380.000 Euro zur Konsolidierung (Stabilisierung) des Haushaltes für das Jahr 2025 genutzt werden. Die restlichen 500.000 Euro sollen aber dann ausschließlich zur Verbesserung der Angebote beim Stadtbus durch die städtische Verkehrsgesellschaft verwendet werden.

Antrag auch aus rechtlicher Sicht ein Problem

Die Stadtverwaltung erteilte diesem Antrag eine Absage – schon aus rechtlichen Gesichtspunkten, demnach liegt die zulässige Höchstgebühr nämlich bei 1,30 Euro pro angefangene halbe Stunde. Außerdem sei auch der Zeitpunkt für einen derartigen Antrag so kurz nach dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember ungünstig.

Unter dem Vorbehalt, die Erhöhung der Parkgebühren den rechtlich zulässigen Höchstgebühren anzupassen, gab es von Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD, Zustimmung für den Antrag. Schließlich habe der Busverkehr in Rosenheim politische Priorität.
Dass der ÖPNV in Rosenheim gestärkt werden muss, daran besteht auch für CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann kein Zweifel. Er stellte dazu aber andere Ideen in den Raum, die seiner Meinung nach zuerst in Angriff genommen werden sollten, wie beispielsweise ein Rufbussystem oder Kleinbusse für den Sonntags-Busverkehr.
Peter Rutz, Fraktionssprecher der Grünen, hielt weiter an dem Antrag fest. Ziel sei es, den ÖPNV zu stärken, Autos aus dem öffentlichen Raum herauszubekommen und Menschen zu stärken, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Obendrein würde ein attraktiverer Busverkehr auch die Innenstadt beleben und den Einzelhandel stärken. Außerdem könnten Autofahrer ohnehin nach wie vor eine Stunde kostenfrei in den städtischen Parkhäusern parken. Dem schloss sich seine Fraktionskollegin Sonja Gintenreiter an: „Damit schafft man einen Anreiz, um mit dem Bus in die Stadt zu fahren“, ist sie überzeugt. Und auch Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, war weiter davon überzeugt, dass die Erhöhung der Parkgebühren durchaus Sinn macht. Sich bei Verkehrs-Änderungen an den Fahrplanwechsel im Dezember zu halten, sei zwar ein Argument., Ausnahmen sollten seiner Meinung nach aber möglich sein, auch wenn um den Wiesnbus oder dem Ein-Euro-Ticket an den Samstagen geht, um so die Attraktivität des Busverkehrs in der Stadt zu erhöhen.
Am Schluss wurde der Antrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)