Berlin / München – Fast elf Stunden verhandelten die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, um eine Einigung über die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern bei den seit dem Krieg in der Ukraine explodierenden Energiekosten zu erzielen. Mit dem Ergebnis zeigt sich der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern (BDS Bayern)  nicht zufrieden. „Kein Bekenntnis zum Unternehmertum. Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für Handwerk und Mittelstand“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Bürger sollen über die Lohnauszahlung 300 Euro „Energiegeld“ bekommen, lautet ein Detail des Entlastungspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre nach langem Ringen geeinigt haben. Das Energiegeld ist einkommenssteuerpflichtig. Selbstständige würden demnach einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommenssteuervorauszahlung erhalten. Außerdem soll die Energiesteuer auf Diesel um 14 Cent und auf Benzin um 30 Cent für drei Monate gesenkt werden.

„Staatliche Aufgabe wird auf
Betriebe abgewälzt“

Die Auszahlung des Energiegeldes an alle Arbeitnehmer begrüßt der BDS Bayern ausdrücklich. Die Einigung zur Abwicklung gehe aber wieder einmal zu Lasten von Unternehmen, Handwerk und Mittelstand. „Durch die Auszahlung über die Löhne wird erneut eine staatliche Aufgabe auf die Betriebe abgewälzt und verursacht bei uns Unternehmern wieder zusätzlichen Aufwand und natürlich auch Kosten. Die Anpassung von Lohnabrechnungen gibt es nicht zum Nulltarif“, ärgert sich BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz. Es müsse schnellstens geklärt werden, wer den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung bezahlt und wie lange Unternehmen das Energiegeld mit Nebenkosten verauslagen müssen.

Warum wird Diesel
geringer entschädigt?

Hinzu kämme die „halbherzige“ Entlastung beim Tanken. Die Fahrzeugflotten der Unternehmen sind in der Regel Diesel betrieben – also mit dem derzeit teuersten Treibstoff. „Warum diese nun geringer entschädigt werden sollen als die Benzinfahrer ist nicht schlüssig“, so Gabriele Sehorz. Es werde wieder einmal Politik auf dem Rücken der Arbeitgeber gemacht.
(Quelle: Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Symbolfoto: re)