München / Bayern / Deutschland – Die Verbraucher stehen teils Augen reibend vor den Zapfsäulen. 2 Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel sind die Regel. Tendenz weiter steigend. Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern (BDS) fordert jetzt ein Moratorium von steuerlichen Belastungen auf Heizöl und Treibstoffe.

Durch die russische Invasion der Ukraine befinden sich die Energiemärkt im Krisenmodus. Mit einem Tageshöchstpreis von 130 Dollar für das Barrel Öl der Nordseemarke Brent ist der Rohölpreis seit Beginn des Konflikts um ein Drittel gestiegen und nähert sich alten Rekordmarken. Gleichzeitig beträgt der Steueranteil, der an der Tankstelle gezahlt werden muss, weiterhin annähernd 50 Prozent des Kaufpreises. Der Staat verdient somit kräftig mit.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, wie es zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jüngst gefordert hat, ist nach Auffassung des BDS nicht zielführend. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde zwar den Privatkunden entgegenkommen – allerdings würden Unternehmen dabei nicht entlastet, denn für sie ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten“, heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Wichtiger wäre es jetzt, ein Moratorium für die festen Steuerbestandteile einzusetzen. CO2-Steuer, Energie-Steuer und Ökosteuer müssen jetzt zeitnah ausgesetzt werden. Nur so bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig und auch die Inflation könnte wirkungsvoll eingedämmt werden“, zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt. Gerade jetzt brauche man leistungsstarke Betriebe, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Energiewende vorantreiben. Weder Mehrwertsteuersenkungen, noch höhere Pendlerpauschalen und Heizkostenaufschläge würden die gestiegenen Ausgaben in den Unternehmen mildern. „Wer die Unternehmer bei Entlastungen jetzt übergeht, steht dem Ziel einer schnellen Energiewende diametral entgegen“, so Gabriele Sehorz.

„Überleben der Betriebe wichtiger, als 
auf Beigen und Brechen Öko-Aufschläge durchzusetzen“

Der Präsident von mib – Mittelstand in Bayern, Ingolf F. Brauner fordert die Ampel-Regierung auf, dringend an die Mittelständler und Handwerksbetriebe zu denken, die auf die Mobilität ihres Außendienstes und ihrer Monteure angewiesen sind: „Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Energiepreise hat für die Wirtschaft keinerlei Auswirkungen. Der Staat muss endlich erkennen, dass das Überleben der Betriebe und der Erhalt der Arbeitsplätze gerade jetzt wichtiger ist, als auf Biegen und Brechen Öko-Aufschläge auf Energieträger durchzusetzen. Diese müssen vollständig ausgesetzt werden, bis sich die Energiepreise wieder beruhigt haben.“
„Seit 2 Jahren kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Nun kommen noch mehr Belastungen auf die Unternehmer durch die hohen Energiekosten. Wir fordern von der Regierung, angesichts des Ukraine-Krieges alle Belastungen für Bürger und Betriebe zu stoppen. Die Preisspirale hat einen vorläufigen Höchststand erreicht. Wir brauchen jetzt echte finanzielle Hilfsmaßnahmen, sonst werden uns die Betriebe an den Energiekosten eingehen. Unser Vorschlag ist, ein für die Krise befristetes Aussetzen der Mineralölsteuer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer darauf. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff reicht definitiv nicht aus“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland.
(Quelle: Pressemitteilung von BDS Bayern, BDS Rheinland-Pfalz & Saarland sowie des mib-Mittelstand in Bayern)