Bad Endorf / Landkreis Rosenheim – „Es brennt beim Pflegepersonal“ –  so könnte die Quintessenz eines Austausches lauten, zu dem die Freien Wähler im Landkreis Rosenheim nach Bad Endorf eingeladen hatten. Gekommen waren rund 40 Frauen und Männer, die im Pflegebereich tätig sind.

Von den FW war die Landtagsabgeordnete Susann Enders, gleichzeitig auch die Generalsekretärin der Freien Wähler, extra aus Weilheim angereist. Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Sepp Lausch war mit einem Teil der FW- Kreistagsfraktion gekommen, ebenso die ehemaligen Bundestagskandidaten Gerhard Schloots, Mary Fischer und Andrea Wittmann. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtagsfraktion Susann Enders betonte, dass ihr die Nöte und Sorgen in der Pflege bestens bekannt seien, da sie selbst 30 Jahre lang als examinierte Krankenschwester aktiv im Gesundheitswesen tätig war.

Impfpflicht für Pflegepersonal nahm
breiten Raum in der Diskussion ein

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Impfpflicht für das Pflegepersonal ein, die auch zu Existenzängsten bei den Betroffen und bei den Pflegeeinrichtungen führe. Bereits zum 15.Juli drohe ungeimpftem Personal ein Bußgeld von 2500 Euro  bzw. ein Betretungsverbot der medizinischen Einrichtungen.
Landtagsabgeordneter Susann Enders betonte, dass die Freien Wähler absolut keine Impfgegner seien, sich aber für eine freie Wahl eines jeden Menschen für oder gegen eine Impfung, unabhängig vom Beruf, einsetzen. „Wir, in der Politik, müssen lernen zuzuhören. Es geht nicht, dass Gesetze geschaffen werden, die theoretisch konstruiert sind. Die sich am Schreibtisch wunderbar anhören, die aber in der Praxis nicht umsetzbar sind. Das sehen wir gerade aktuell wieder, was passiert, wenn Gesetze zwar juristisch durchsetzbar sind, aber in der Praxis eigentlich nur Schaden anrichten.

„Medizinische Versorgung der
Bevölkerung in Gefahr“

Enders kritisierte scharf, dass der Bund in der aktuell unter Omikron entspannten Infektionslage an der beschlossenen partiellen Impflicht für medizinische- und  Pflegeeinrichtungen festhält. Ein Gesetz, das die medizinische Versorgung der Bevölkerung  in Gefahr bringe, da es den Pflegenotstand weiter verschärfen wird. „Jede einzelne Pflegekraft, die wir dadurch verlieren ist eine zu viel. Nicht zu vergessen die jungen Menschen, die sich wegen der partiellen Impfplicht erst gar nicht für den Beruf in der Pflege entscheiden werden“, so Enders. Ein Antrag der Freien Wähler im Landtag für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll demnächst in München zur Abstimmung kommen.
Aber auch vom Pflege- und Versorgungsnotstand betroffene pflegende Angehörige kamen bei Pflegeforum zu Wort. Immerhin würden vier Fünftel der zu Pflegenden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden. „Wenn der Staat uns verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen, dann muss er auch dafür sorgen, dass diese Pflege leistbar wird. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Pflegetätigkeit vorrangig von Frauen ausgeführt wird, wären Rentenpunkte für Pflegejahre das Mindeste. Wir geben mehr Geld aus für Menschen die unsere Autos pflegen als für Menschen, die unsere Angehörigen pflegen!“, stellte Enders fest.
FW- Fraktionssprecher Sepp Lausch fragte nach, was die Politik konkret aus Sicht der Pflegenden verbessern muss. Als Antwort kamen Vorschläge wie die überbordende Bürokratie abzubauen, das Ansehen des Pflegeberufs zu fördern, bessere Verdienstmöglichkeiten schaffen, mehr Flexibilität in der Pflege einführen usw.
Nach fast drei Stunden Diskussion beendete Gastgeber und FW- Gemeinderat Gerhard Schloots die Veranstaltung mit dem Versprechen, dass die Probleme nicht nur erkannt worden seien, sondern die Freien Wähler weiterhin daran arbeiten würden, „ein optimales Gesundheits- und Pflegesystem zu gestalten.“
(Quelle: Pressemitteilung FW-Kreistagsfraktion Rosenheim / Beitragsbild FW-Kreistagsfraktion Freie Wähler, zeigt (von rechts vorne): Sepp Lausch, Kreisrat, Gerhard Schloots, Gemeinderat, Helmut Fleidl,Gemeinderat, Mary Fischer, Kreisrätin, MdL Susann Enders)