Rosenheim – Als „Gruselkabinett der Verbotspolitik“ bezeichnet der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern (BDS) den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Stefan Julinek, politischer Sprecher der BDS  zeigt sich über Details verärgert und entsetzt.

Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) legte den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz dem Bundeskabinett vor. Diskussionspunkt Nummer Eins war dabei der Vorstoß, bereits ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Stefan Julinek sieht in dem Entwurf eine einseitige Bevorzugung von Wärmepumpen, die für die restliche Legislaturperiode nichts Gutes erahnen lasse.

„Einseitiger Lobbyismus für Technologien“

„In der öffentlichen Debatte lag der Schwerpunkt auf dem Verbot von Gas -und Ölheizungen. Dass aber nun auch noch ein faktisches Verbot von Biomasseheizungen im Neubau beinhaltet ist, zeigt den ideologischen Ansatz des Klimaministers. Es ist nicht Aufgabe der Politik einseitigen Lobbyismus für Technologien zu betreiben, sondern Rahmenbedingungen zu setzen, wie wir auch im Beriech der Wärme unsere Klimaziele erreichen“, so der politische Sprecher der BDS.

Wer für den ländlichen Raum die nachhaltige Holzverbrennung verbieten möchte und stattdessen Wärmepumpen mit Kohleverstromung bevorzuge, zeige, dass er lieber auf Planwirtschaft setze, anstatt die richtigen Weichen für eine machbare, marktwirtschaftliche Wärmewende zu stellen: „Klimapolitik braucht die breite Unterstützung der Bevölkerung. Planwirtschaft und Verbote schaffen es nicht, die Menschen hinter dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu vereinen, sondern bringen sie zusätzlich noch dagegen auf.“

„Politik der Überreglementierungen“

BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz spricht von einer „übergriffigen Art der Politik der Überreglementierungen unserer wirtschaftlich sinnvollen Entscheidungen“, die die Unternehmer schon seit Jahren erleben würden. Nun mache die Regierung vor niemanden mehr halt und setze „ihre ideologiegetriebenen Vorstellungen mit aller Gewalt durch“. Von Minister Habeck fordert Sehorz: „Er muss sich endlich auch den Mantel des Wirtschaftsministers anziehen und nicht nur versuchen, Klimapolitiker zu sein.“
(Quelle: Pressemitteilung BDS Bayern / Beitragsbild: Symbolfoto re)