Rosenheim / Berlin – Am heutigen Donnerstag (17.10.2024) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel Fraktion das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Sperriger Begriff und nach Meinung von Rosenheims Bundestagsabgeordneter Daniela Ludwig (CSU) auch ein „gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform“. 

Eine verlässliche, hochwertige Krankenhausstruktur sei für Stadt- und Landkreis Rosenheim unerlässlich. Die aktuelle Bundesregierung und die Verantwortung tragenden Fraktionen würden die Region im Stich lassen, so die Rosenheimer Politiker in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Reform komplett an Bundesländer und Kommunen vorbei konzipiert“

Die Reform der Ampel sei phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert worden, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig seien. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene habe die Ampel beharrlich ignoriert. „Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen“, so Daniela Ludwig. Kein Abgeordneter, der dem neuen Gesetz heute zugestimmt habe, könne konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankhäuser in Stadt und Landkreis Rosenheim auswirke.
„Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken“, befürchtet Daniela Ludwig. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, sei von den Ampelfraktionen abgelehnt worden.

„Bundesregierung macht sich bei de Finanzierung einen schlanken Fuß“

„Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen“, kritisiert Ludwig.  Hier wäre aus ihrer Sicht mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben seien erheblich – ein Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten sei zu befürchten.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Pressemitteilung Büro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto re)