Rosenheim – Braucht es mehr Geschwindigkeitskontrollen im Rosenheimer Stadtgebiet? Wenn es nach der Grünen-Stadtratsfraktion geht, lautet die Antwort: „Ja“.  Ein dementsprechender Antrag sorgte jüngst bei der Verkehrsausschuss-Sitzung für Diskussion. 

Die Stadt Rosenheim führt die Geschwindigkeitskontrollen nicht selbst durch. Sie bedient sich dafür des Zweckverbands Kommunale Dienste Oberland in Bad Tölz.

Aktuell 80 Überwachungsstunden pro Monat

Aktuell sind pro Monat 80 Überwachungsstunden an über 100 fest definierten Kontrollstellen im Rosenheimer Stadtgebiet festgelegt. Nach Meinung der Stadtratsfraktion Bündnis 90- Die Grünen reicht das nicht aus. Als Begründung verweisen sie in ihrem Antrag auf den letzten Sachstandsbericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Rosenheim, welcher im Rosenheimer Verkehrsausschuss am 11. Juli 2024 vorgestellt wurde. Kontrolliert wurden demnach im Zeitraum vom 1.Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 insgesamt 282.698 Fahrzeuge. Davon überschritten 4.845 die zulässige Höchstgeschwindigkeit .Zum Vergleich: im Jahr 2022 waren es 4.216, was eine Zunahme von 15 Prozent bedeutet. „Aufgrund dieser gravierenden Zunahme der Ordnungswidrigkeiten wegen zu schnellen Fahrens ist ein zeitnahes Handeln durch eine deutliche Zunahme von Geschwindigkeitskontrollen auf dem Stadtgebiet Rosenheim erforderlich“, so der Wortlaut in dem Antrag.

Rosenheimer Stadtverwaltung gegen mehr Geschwindigkeitskontrollen

Die Rosenheimer Stadtverwaltung folgt  dieser Argumentation nicht. Aus den vorgelegten Messdaten könne nicht geschlossen werden, dass die Geschwindigkeitsverstöße signifikant zugenommen hätten, heißt es in der Beschlussvorlage und weiter: In einem mehrjährigen Vergleich gäbe es immer wieder Schwankungen. Im Schnitt würden sich die Verstöße aber durchgängig auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Zudem würde es sich bei einem Großteil der Verstöße nur um geringfügige Überschreitungen von 6 bis 10 km/h handeln. Höhere Überschreitungen von 15, 20 oder 25 km/h seien einzelne statistische Ausreißer.

Die Grünen-Stadträte hielten dennoch  weiter an ihrem Antrag fest. „Was haben wir zu verlieren? Wir können doch mit mehr Kontrollen nur gewinnen – für mehr Sicherheit?“, gab Grünen-Stadträtin Daniela Dieckhoff zu bedenken. Viele Bürger würden sich ohnehin mehr Geschwindigkeitskontrollen wünschen.
Herbert Borrmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion sah das anders: „Das ist ein immer wieder von den Grünen wiederholter Antrag. Für mich ist das eine massive Überwachung“, Statt über mehr Stunden Verkehrsüberwachung nachzudenken, sei es besser zu überlegen, wo die besonders gefährlichen Stellen im Stadtgebiet seien, um dort zukünftig  gezielt Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit durchzuführen.
Diese Vorgehensweise erachtete auch CSU-Fraktionskollege Daniel Artmann als zielführender. Er dachte dabei besonders an die Verkehrssituation vor den Schulen. Dort käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. „Und oft sind es die Eltern, die die gefährlichen Situationen entstehen lassen“, meinte er.

Zum Stichwort „Elterntaxi“ berichtete Stadtdezernent Herbert Hoch, dass die Polizei immer zum Schuljahranfang Kontrollen vor den Schulen durführen würden. Das bringe in den ersten Tagen auch was, aber: „dann verpufft die Wirkung“.

„Jeder Verkehrstote ist zu viel“, steht für Christine Degenhart von den Freien Wählern fest. Deshalb wollte sie von Seiten  der Stadtverwaltung wissen: „Wo passieren die schlimmen Dinge?“. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März verwies als Antwort auf das Sicherheitsgespräch mit der Stadt, demnach sich die große Mehrheit der schweren Unfälle im Landkreis und nicht in der Stadt Rosenheim ereignen.

Am Schluss der Diskussion wurde der Antrag der Grünen mit 6.4 Stimmen abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Eine konkrete Zahl für das „mehr“ wird dabei nicht genannt. In der jüngsten Verkehrsausschuss-Sitzung sprachen die Grünen-Stadträte aber von einer Steigerung von bisher 80 auf zukünftig ca. 100.