Rosenheim – 35 von insgesamt 44 Stadträten haben gegen den Rosenheimer AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger einen Missbilligungsantrag gestellt und zuerst über eine Pressemeldung öffentlich gemacht (wir berichteten). In der Sitzung des Rosenheimer Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstag lag der Missbilligungsantrag nun zur Abstimmung vor.
Kohlberger habe gegen demokratische Institutionen und gewählte Entscheidungsträger gehetzt, indirekt zur Gewalt aufgerufen und die gedeihliche Zusammenarbeit des Rosenheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen nachhaltig gestört, heißt es bei dem Missbilligungsantrag von seitens der Unterzeichner. Diese Meinung untermauerten dann auch einige von ihnen in Wortmeldungen bei der gestrigen Stadtratssitzung. Radikalismus habe in Rosenheim nicht verloren, weder von links noch von rechts – so der allgemeine Tenor.
Kohlberger selbst entschuldigte sich bei Oberbürgermeister Andreas März für Äußerungen in der Öffentlichkeit. Den Missbilligungsantrag an sich findet er aber weiter als unangebracht.
Alle Ausschussmitglieder außer Kohlberger haben dem Missbilligungsantrag schließlich zugestimmt. Rechtliche Folgen löst ein derartiger Antrag nicht aus.
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