Rosenheim – Den öffentlichen Rosenheimer Haushalt sanieren und gleichzeitig auch noch die Angebote des Stadtbus verbessern? Eine Möglichkeit dazu sehen die Stadtratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit Horst Halser von der ödp und Maria Knott-Klausner von der FDP in einer Erhöhung der Parkgebühren.

Über den entsprechenden Antrag wurde am Dienstagabend (22.7.2025) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Konkret ging es darin darum, die Parkgebühren für das Parken am Straßenrand in der Zone 1 auf 1,30 Euro pro angefangene halbe Stunde zu erhöhen. Das Parken in den städtischen Parkhäusern soll auf 1,20 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöht werden. „Die Erhöhung der Parkgebühren sowohl am Straßenrand als auch in den Parkhäusern im beantragtem Umfang erscheint im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage zur Verbesserung der Einnahmesituation dringend gegeben“, heißt es in dem Antrag. Außerdem könne durch eine Erhöhung der Parkgebühren das Bestreben des Stadtrates unterstrichen werden, das Parken in der Innenstadt primär in die Parkhäuser zu verlagern und damit den Parksuchverkehr zu reduzieren.
Die Mehreinnahmen sollen dann, wenn es nach dem Willen von Bündnis 90 / Die Grünen, ödp und FDP geht, zweckgebunden für die Konsolidierung des Haushaltes 2025 und zur gleichzeitigen Verbesserung des Angebots beim Stadtbus eingesetzt werden.

Salamitaktik oder nicht?

Unterstützung für den Antrag kam bei der jüngsten Ausschussitzung von Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dagegen sah Herbert Borrmann von der CSU-Stadtratsfraktion in dem Antrag eine „Salamitaktik“, die darauf abziele, die Parkgebühren zukünftig scheibchenweise immer noch weiter zu erhöhen.  Diesem Vorwurf widersprach Erdogan. Schließlich gäbe es eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 1,30 Euro,
Mit 5:5 Stimmen wurde der Antrag schließlich abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)