Rosenheim / Bayern / Deutschland – Das Bundeswirtschaftsministerium für Arbeit will die Verdienstgrenze für die sogenannten „Minijobs“ an die allgemeine Lohnentwicklung (Einführung des Mindestlohns auf 12 Euro) anpassen. Laut eines Referentenentwurfs soll  sie am 1. Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro steigen. Nach Meinung des BDS Bayern ( Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern)  sind die neuen Minijobregelungen in der Praxis kaum durchführbar. „Nicht wieder ein Bürokratiemonster!“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Aktuell gibt es in Deutschland über 7,5 Millionen Minijobber. Die Lohnobergrenze für Minijobs wurde seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöht und ist aus Sicht des Bund der Selbständigen in Bayern lange überfällig. Die parteipolitische Anhebung des Mindestlohns und die damit verbundene de facto-Aussetzung der Mindestlohnkommission werde allerdings äußerst kritisch gesehen.
„Der Referentenentwurf beinhaltet aber viele Punkte die wir entschlossen ablehnen! Eine grundsätzliche Kopplung an eine neuerdings „Geringfügigkeitsgrenze“ genannte, feste Obergrenze, die an einen Mindestlohn gekoppelt wird, lehnen wir ab. Der absolute Hammer sind aber die geplanten Verschärfungen der Kontrollpflichten. Hier wird den Unternehmern wieder eine pauschale Betrugsabsicht unterstellt. Es heißt im Entwurf: „Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (müssen) jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher (aufgezeichnet werden). Dies würde vor allem im Baugewerbe, in Gastronomie und im Handwerk zu erheblichem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand führen. Ganz abgesehen davon, dass mobile Zeiterfassungsgeräte in der Kürze der Zeit nicht in der erforderlichen Stückzahl erhältlich sind. Allein das Bau- und Ausbaugewerbe hat in Deutschland 3,4 Millionen Beschäftigte. Anstatt immer neue Bürokratiemonster zu erfinden, gilt es endlich, die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu lassen und Bürokratie abzubauen,“ zeigt sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz sichtlich verärgert.
(Quelle: Pressemitteilung BDS Bayern / Beitragsfoto: Symbolfoto: re)