Rosenheim – Kurz vor Weihnachten 2025 stand im Rosenheimer Stadtrat eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres auf der Tagesordnung: der Beschluss des Haushaltsplans 2026 inklusive Finanzplanung und Investitionsprogramm. Während der große Saal im Rathaus weihnachtlich geschmückt war und an den Tischen der Stadträte Lebkuchen und Mandarinen für eine gelöste Atmosphäre sorgten, dominierten inhaltlich nüchterne Zahlen, langfristige Prognosen und finanzpolitische Weichenstellungen.

Für Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März war es die letzte Haushaltsrede in der laufenden Legislaturperiode. „Heute steht die wichtigste finanzpolitische Entscheidung für das kommende Jahr an“, eröffnete er seine Rede und stellte gleich zu Beginn drei zentrale Botschaften für das Jahr 2026 heraus: Die Stadt Rosenheim nimmt keine neuen Schulden auf, der Haushalt ist genehmigungsfähig und die Stadt investiert weiterhin umfassend in Gegenwart und Zukunft.

Unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen als Grundlage

Die Grundlage für den Verzicht auf neue Kredite im Jahr 2026 bilden deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich erwartet. Insgesamt flossen der Stadt im Jahr 2025 rund 61,8 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zu – etwa vier Millionen Euro mehr als geplant und entgegen des bayernweit deutlich verhalteneren Trends.

„Es war für unsere Stadt ein außergewöhnlich erfolgreiches Haushaltsjahr in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche in unserem Land. Viel erfolgreicher als noch vor einem Jahr zu erwarten waren“, so März in seiner Rede. Die Folge: „Wir können, und das ist die erste Botschaft – vollständig auf eine Neuverschuldung verzichten. Der Schuldenstand unserer Stadt bleibt damit unverändert bei knapp 50 Millionen Euro.“

Warnung vor falscher Sicherheit

Gleichzeitig mahnte der Oberbürgermeister zur Vorsicht. Der Haushalt 2026 stehe „unter anderen Vorzeichen – auch mathematisch gesehen“. Die kommunale Familie in Deutschland stehe insgesamt unter erheblichem Druck. Viele Städte und Gemeinden kämpften mit strukturellen Defiziten, einer wachsenden Schere zwischen Aufgaben und Finanzierung sowie einer zunehmenden Abhängigkeit von kurzfristigen Ausgleichsmaßnahmen.

Auch in Bayern, das im Ländervergleich oft als finanzstark gelte, sei die Lage angespannt. Zahlreiche Kommunen verzeichneten defizitäre Haushalte, schwindende Rücklagen und steigende Pflichtausgaben.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete März den Haushalt 2026 als einen „Haushalt der Vernunft und der Verantwortung“. „Dieser Haushalt orientiert sich nicht an überhöhten Erwartungen und Versprechen, die der ein oder andere zu diesem Zeitpunkt einer Wahlperiode gerne macht, sondern er orientiert sich an den realistischen Möglichen.“ Der Erfolg des Jahres 2025 sei Rückenwind, aber kein Freibrief: „Es gilt nicht Geld auszugeben, um Eindruck zu machen. Wir investieren, um Wirkung zu erzielen. Jeder Euro muss einen Mehrwert für Rosenheim schaffen. So bleibt der Haushalt stabil und unsere Stadt stark.“

Rekordaufwendungen von knapp 300 Millionen Euro

Der Haushalt 2026 ist erneut ein Rekordhaushalt. Die Aufwendungen belaufen sich auf annähernd 300 Millionen Euro und liegen damit um mehr als 12 Millionen Euro beziehungsweise rund vier Prozent über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2025.

Die größten Ausgabenblöcke entfallen auf zentrale gesellschaftliche Aufgaben:

• 45 Millionen Euro für Kinderbetreuung
• 42 Millionen Euro für den Bereich Soziales
• 33 Millionen Euro für Schulen und Sporthallen
• 20 Millionen Euro für Jugend und Familie

Insgesamt summieren sich diese Bereiche auf rund 140 Millionen Euro und damit auf fast die Hälfte der gesamten Aufwendungen. „Es sind Investitionen in eine gute Zukunft unserer Kinder, für starke Eltern und Familien, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt und für Chancengleichheit“, so März.

Defizit im Ergebnishaushalt – Rücklagen sichern Handlungsfähigkeit

Trotz der hohen Einnahmen schließt der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, erneut mit einem Negativsaldo von knapp zehn Millionen Euro ab. Auch in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 sei es nicht möglich, positive Ergebnisse zu erzielen.

Eine verhalten positive Nachricht konnte der Oberbürgermeister dennoch vermitteln: „Wir können die Verluste aus der Ergebnisrücklage entnehmen.“ Diese Rücklage sei das Ergebnis einer langfristig verantwortungsvollen Finanzpolitik. Überschüsse aus vergangenen Jahren seien gezielt genutzt worden, um Rücklagen und liquide Mittel aufzubauen. Diese Reserven ermöglichten es nun, den Haushalt zu stabilisieren, laufende Ausgaben zu decken und weiterhin zu investieren – auch in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation.

Der Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme abbildet, weist für 2026 einen Überschuss von etwas mehr als sieben Millionen Euro aus. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien für die rechtsaufsichtliche Genehmigung. „Freilich würde mir eine höhere freie Spanne zur Finanzierung von Investitionen besser gefallen“, so März.

Investitionen bleiben auf hohem Niveau

Trotzdem bleibt das Investitionsniveau hoch. Das Investitionsprogramm 2026 umfasst mehr als 58 Millionen Euro und liegt damit leicht über den Ansätzen des Vorjahres. Der Schwerpunkt liegt erneut auf den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit, Sport und Erholung. Rund 51 Prozent der Investitionen – also mehr als die Hälfte – fließen in diese Aufgabenfelder. Der Bereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr folgt mit knapp 20 Prozent, nahezu unverändert zum Vorjahr.

Bis zum Jahr 2029 plant die Stadt ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 238 Millionen Euro, das sind 16 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2025 vorgesehen.

Steigende Schulden in den kommenden Jahren

Der Überschuss im laufenden Finanzhaushalt reicht jedoch nicht aus, um das gesamte Investitionsprogramm zu finanzieren. Damit verabschiedet sich die Stadt vorerst vom geplanten Schuldenabbau, der ursprünglich ab 2022 vorgesehen war. „Das ist der Preis für die hohen Investitionsausgaben“, erläuterte März.

Nach dem Schuldenabbaukonzept aus dem Jahr 2019 hätte der Schuldenstand Ende 2029 bei 60 Millionen Euro liegen sollen. Nach aktueller Planung wird er jedoch voraussichtlich auf rund 79 Millionen Euro ansteigen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1.200 Euro.

Gleichzeitig bat der Oberbürgermeister um eine Einordnung dieser Zahlen: Lag der Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 noch bei rund 71 Millionen Euro, wird er zum Jahresende 2025 trotz der geplanten Investitionen weiterhin bei unter 50 Millionen Euro liegen. Das entspricht einem Schuldenabbau von rund 30 Prozent. Zudem habe sich das städtische Anlagevermögen seit 2018 um rund 137 Millionen Euro erhöht.

Blick nach vorn: Prioritäten und kontroverse Debatten

„Ich möchte nichts schön reden. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums werden nach den derzeitigen Planungen die städtischen Finanzreserven deutlich niedriger und der Schuldenstand deutlich höher sein“, so März. Dennoch sei diese finanzielle Kraftanstrengung notwendig, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Als zentrale Themen nannte er unter anderem Ganztagsbetreuung, Klimawandel, Wärmewende und Mobilität.

Auf kommunaler Ebene brauche es zudem den Mut, eine verbreitete Vollkaskomentalität zurückzudrängen und staatliche Unterstützung so auszugestalten, dass Menschen befähigt würden, sich selbst zu helfen. Weitere Schwerpunkte seien attraktive Gewerbeflächen – insbesondere für die heimische Wirtschaft – sowie ausreichender Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen.

März machte deutlich, dass die Diskussion über Prioritäten in der Stadtgesellschaft kontrovers geführt werden wird. „Der Maßstab muss sein, was wesentlich und was unwesentlich ist, damit das Wesen, also der Charakter unserer Heimatstadt Rosenheim, ihr Charme und ihre Lebensqualität erhalten und gewahrt bleibt.“

Deutliche Mehrheit für den Haushalt

Am Ende war dem Oberbürgermeister bewusst, dass nicht jedes Projekt und jede Ausgabe im Haushaltsentwurf auf ungeteilte Zustimmung stößt. Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung schließlich mit 29 zu 10 Stimmen. Gegen den Haushalt stimmten die Grünen sowie der parteiloser Stadtrat Stefan Bauer
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)