Rosenheim – Die Rosenheimer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, damit Rosenheim einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern und Betroffene gezielt zu schützen.

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der 2011 beschlossen wurde und seit 2018 in Deutschland gilt. Sie verpflichtet Staaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle, weil viele Maßnahmen direkt vor Ort umgesetzt werden – etwa Gefährdungsanalysen, Beratungsangebote und Schutzmaßnahmen.

Die Grünen-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat beantragt nun, dass die Stadtverwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erstellt. Nach Angaben der Fraktion soll damit Gewalt gegen Frauen und Kinder vor Ort besser verhindert und Betroffene gezielter unterstützt werden.

Ein Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung einer halben Stelle bei der Gleichstellungsstelle, die die Maßnahmen koordinieren soll. Die Stelle soll den Austausch zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen und Gerichten stärken sowie Fördermöglichkeiten nutzen. Laut Antrag können die Kosten über bestehende Bundesprogramme gedeckt werden.
Grünen-Stadträtin Anna Rutz erläutert: „Gewalt gegen Frauen und Kinder darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Mit einer festen Ansprechperson schaffen wir Struktur, Übersicht und echte Unterstützung – für Betroffene und für alle, die helfen wollen.“
Stadtratskollege Karl-Heinz Brauner ergänzt: „In Rosenheim arbeitet der Runde Tisch Häusliche Gewalt bereits an der Umsetzung. Eine hauptamtliche Koordination würde diese Arbeit noch wirkungsvoller machen und die Vernetzung zwischen Behörden und Beratungsstellen stärken.“
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Info: Pressemitteilung Rosenheimer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Grüne / Beitragsbild: Symbolfoto re)