Rott / Landkreis Rosenheim – Kurz vor den Weichnachtsfeiertagen hat das Landratsamt Rosenheim die Baugenehmigung für eine umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rott am Inn erteilt (wir berichteten). Die Bürgerinitative „Rott Rottiert“startete erneut eine Petition und ruft nun zu einer friedlichen Demo am 6. Januar auf. Die AFD in Rott am Inn sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag.
Die Bürgerinitiative „Rott Rottiert“ setzte sich in diesem Jahr entschlossen dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10“ für 506 Flüchtlinge und Asylbewerber zu stoppen. Demos und Informationsveranstaltungen wurden organisiert (wir berichteten). Schließlich wurde auch eine Online-Petition gestartet. Knapp 5.000 Unterschriften gingen ein. „Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte“, hieß es dazu Ende November in einer Pressemitteilung.
Doch nun steht fest: das Engagement der Bürgerinitiative und ihren Unterstützern führte beim Landratsamt Rosenheim nicht zu einem Umdenken. Die Baugenehmigung wurde nun erteilt.
Aufgeben kommt für „Rott Rottiert“ aber dennoch nicht in Frage. Einen Tag vor Weihnachten hat sie erneut eine Online-Petition gestartet. Damit will die Bürgerinitiative erreichen, dass Schutzsuchende gleichermaßen auf die Gemeinden verteilt werden und keine Gemeinde überproportional belastet wird. „Die Petition zielt darauf ab, klare Regeln und Verantwortlichkeiten für die Gemeinden zu etablieren, um eine Überlastung einzelner Kommunen zu vermeiden und die gesellschaftliche Solidarität zu stärken“, so der Wortlaut in einer Pressemitteilung zur Online-Petition, die aktuell (Stand 3.1.2025) 315 Unterschriften hat.
Autokorso und Kundgebung von „Rott Rottiert“ am 6. Januar
Für den 6. Januar ruft „Rott Rottiert“ außerdem erneut zu einer Demonstration auf, um gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die geplante Sammelunterkunft in Rott an Inn zu protestieren. „Diese Entscheidung des Landratsamts Rosenheim und der Regierung von Oberbayern stellt eine klare Missachtung des Bürgerwillens dar, der durch den Petitionsausschuss des bayerischen Landtages und den Landtag selbst bestätigt wurde“, heißt es dazu.
Die Demo beginnt um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Parkplatz am Kloster Seeon – zeitgleich zur CSU-Klausurtagung. Zuvor ist ein Autokorso geplant. Treffpunkt dazu ist ab 9 Uhr beim Parkplatz hinter dem Rathaus am Rott am Inn. Von dort geht es gemeinsam in Richtung Kloster Seeon: „Im Rahmen der anstehenden Bundestagswahlen ist es wichtiger denn je, ein deutliches Signal an die Politiker, die Bürger sowie an alle Unterstützer der Demokratie zu senden. Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und demokratische Prozesse zu respektieren“.
Widerstand kommt auch von der AfD in Rott am Inn
Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft kommt außerdem von der AfD in Rott am Inn. Die Partei sammelt aktuell Unterschriften für einen Bürgerantrag, der zu einer Klage der Gemeinden gegen die Asylunterkunft am Eckfeld führen soll.
Foto: Dominic Raps (r.) und Andreas Glas (l.) von der AfD in Rott am Inn sammeln Unterschriften für einen Bürgerantrag. Foto: AFD in Rott am Inn
Dominic Raps, stellvertretende Vorsitzender des Ortsverbandes der AfD in Rott am Inn stellt dazu fest: „Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde sind durch die geplante Asylunterkunft massiv eingeschränkt. Auf die Gemeinde kommen erhebliche Kosten zu, welche durch den Landkreis nicht ersetzt werden. Rotter Bürger müssen für die Willkommenskultur von Landrat Lederer aufkommen. Das muss durch eine Klage verhindert werden!“
Für den Bürgerantrag sind Unterschriften von einem Prozent der Gemeindebürger notwendig. Die Hälfte der benötigten Unterschriften wurden bereits innerhalb weniger Tage erreicht. Die Einreichung soll schnellstmöglich erfolgen.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Infos: Pressemitteilungen von Rott Rottiert und AFD in Rott am Inn / Beitragsbild: re / Foto: Copyright AFD in Rott am Inn)
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