Rosenheim Im Endspurt des Wahlkampfs für die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Rosenheim hat CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den CSU-Kandidaten Otto Lederer (Landrat) und Andreas März (Oberbürgermeister) bei einer Veranstaltung im „Franz am Wiesntor“ deutlich Rückenwind gegeben.

Auf dem Podium von links: Oberbürgermeister Andreas März, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Staatssekretärin Daniela Ludwig, Landrat Otto Lederer. Fotos: Copyright Inalpinus Design/Christoph Leonhardt

Dobrindt betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik: „Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März sind enge Berater für uns in Berlin. Wir haben im Bund für den Politikwechsel gesorgt. Wir brauchen in den Kommunen aber einen Landrat und einen Oberbürgermeister, die diese Maßnahmen auch umsetzen. Und das machen sie.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesinnenminister des Innern, Daniela Ludwig, moderierte den Abend und appellierte an die Bürger, bei der Stichwahl ihre Stimmen abzugeben: „Tragen Sie es alle weiter: Wir stehen bei null, es geht von vorne los. Nur wenn jeder, der am 8. März gewählt hat, wieder zur Urne geht, und wenn wir zusätzliche Stimmen holen, gewinnen wir die Stichwahl.“

Politische Bilanz und lokale Wirkung

Für die politische Bilanz des Bundesinnenministers gab es von den Gästen wiederholt Applaus. Dobrindt erläuterte: „Wir haben die Migrationswende eingeleitet, die Abschiebungen von Straftätern endlich ermöglicht, das Bürgergeld abgeschafft, das Heizungsgesetz abgeschafft und die Flexirente eingeführt.“

Landrat Otto Lederer führte aus, dass die Maßnahmen vor Ort spürbar seien: „Die Migrationswende hat sich bei uns ausgewirkt. In Bayern gab es letztes Jahr monatlich 1200 Asylanträge. Jetzt sind es weniger als die Hälfte.“ Er dankte ausdrücklich Dobrindt und Staatssekretärin Ludwig: „Ich bin gottfroh, dass die Zahlen bei den Asylanträgen runtergegangen sind. Ihr seid die Macher, dafür herzlichen Dank!“
Oberbürgermeister Andreas März legte den Schwerpunkt auf Sicherheit in der Stadt Rosenheim: „Sicherheit und Ordnung sind Voraussetzungen für die Lebensqualität bei uns, aber auch für die wirtschaftliche Stärke. Rosenheim ist eine sichere Stadt. Doch wir sind als Behörde noch zu wenig präsent. Präsenz, klare Regeln und ein konsequentes Handeln sind Voraussetzungen für Sicherheit.“ März kündigte Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung und einen kommunalen Sicherheitsdienst an.

Lederer ergänzte den Sicherheitsaspekt um die medizinische Versorgung: „Wir haben 34 Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim, das kann bundesweit keine Region bieten. Doch Notaufnahmen haben nur wenige Häuser. Wir müssen alles tun, um das Niveau der medizinischen Versorgung zu halten.“(
(Quelle: Pressemitteilung  CSU Rosenheim / Beitragsbild, Fotos: Copyright Inalpinus Design/Christoph Leonhardt)